Angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen ist etwa ein Drittel der Menschen in Deutschland (34 Prozent) für eine Verschärfung der Maßnahmen. Rund ein weiteres Drittel (35 Prozent) hält nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur die bestehenden Einschränkungen für richtig und ausreichend, um der rasanten Verbreitung der Omikron-Virusvariante zu begegnen. 24 Prozent sind jedoch für Lockerungen. 7 Prozent machen keine Angaben.

Am Montag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Nach einer Beschlussvorlage für die Beratungen (Stand Sonntag, 18.00 Uhr) kommen auf die Bürger wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen zu - aber auch keine Lockerungen. Man sei sich einig, dass «die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben», heißt es darin.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir brauchen keine Kurskorrektur.» Unterstützt wird das vom Corona-Expertenrat der Regierung. Das Gremium fordert in einer neuen Stellungnahme wegen der rasanten Omikron-Ausbreitung aber, vorsorglich weitere Schritte vorzubereiten.

(dpa)

Trotz emporschnellender Corona-Infektionszahlen fordern Politiker von FDP und CSU von den am Montag beratenden Bund-Länder-Spitzen einen Plan für künftige Lockerungen der Schutzmaßnahmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der «Welt», er erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine kluge Strategie, um sich «Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen». Klar sei: «Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer. Deshalb müssen auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.»

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der ARD-Sendung «Anne Will», wenn der für Mitte Februar erwartete Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden. Dies sei selbstverständlich.

Der Landtagsfraktionschef seines Heimatverbandes Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, ging noch weiter und verlangte Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird. Er wies darauf hin, dass Gerichte in einigen Bundesländern 2G in Geschäften bereits gekippt haben. «Wir müssen kurzfristig wieder mehr Normalität ermöglichen.»

In der Beschlussvorlage vom Sonntagabend (Stand: 18.00 Uhr) für die Bund-Länder-Beratungen am Montag heißt es dazu: «Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.» Näher ausgeführt wird das in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier nicht. Zugleich heißt es, man sei sich «einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben».

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), wies bei RTL und ntv auf die stark steigenden Infektionszahlen hin. «Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!» Aber: «All das, was wir tun, muss immer verhältnismäßig sein. Wir müssen immer schauen, ob die Maßnahmen noch notwendig sind, ob sie passen, ob sie wirklich auch helfen, Leib und Leben von Menschen zu schützen. Das gilt aber für alle Maßnahmen.»

(dpa)