Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angekündigt. Die Gruppe spricht sich für eine Pflicht ab 18 Jahren aus, sie will nach der für nächsten Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament an einem Entwurf dazu arbeiten, wie es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben heißt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

«Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und
fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten», heißt es weiter. Ziel sei eine «nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete» Lösung. «Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern.»

Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen und Till Steffen und den FDP-Abgeordneten Kathrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bisher ist ein erster Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekannt, der sich gegen eine Impfpflicht ausspricht.

(dpa)

Im Kampf gegen das Coronavirus hat fast die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland mittlerweile eine Auffrischungsimpfung erhalten. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag haben bisher 41,2 Millionen Menschen oder 49,6 Prozent der Bevölkerung eine solche Booster-Impfung bekommen. Diese ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der besonders ansteckenden Virusvariante Omikron.

Mindestens 75,3 Prozent der Bevölkerung (62,7 Millionen Menschen) wurde mindestens eine erste Impfdosis verabreicht. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende Januar an.

Mindestens 73,2 Prozent der Bevölkerung (60,9 Millionen) haben nach RKI-Angaben einen vollständigen Grundschutz erhalten. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig. Noch zählt das RKI auch Menschen, die nur eine Dosis des Johnson-&-Johnson-Präparats erhalten haben, mit - allerdings wird das gerade umgestellt. Künftig sollen Johnson-&-Johnson-Geimpfte nur noch nach einer zweiten Impfdosis - möglichst mit einem mRNA-Impfstoff wie dem von Biontech/Pfizer oder Moderna - von den 2G-Regeln profitieren.

Bei der Impfquote Erst- und Zweitgeimpfter liegt Bremen im Bundesländer-Vergleich an der Spitze. Bei den Auffrischungsimpfungen ist das Saarland, vor Schleswig-Holstein und Bremen, an der Spitze. Sachsen ist jeweils Schlusslicht.

24,7 Prozent der Bevölkerung (20,5 Millionen) sind bisher nicht geimpft. Allerdings steht für 4,8 Prozent (4,0 Mio.) - Kinder unter fünf Jahren - noch kein Impfstoff zur Verfügung.

Auf dem RKI-Dashboard wird zudem darauf hingewiesen, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen seien, «da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann». Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote um bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.

(dpa)