Die AfD-Fraktion hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Corona-Regeln im Bundestag eingereicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Fraktion erfuhr, wurde am 18. Januar unter anderem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der neuen Regeln gestellt. Die Fraktion hatte Ende Dezember bereits Klage in Karlsruhe wegen der Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen eingereicht.

Die neue 2G-plus-Regel im Parlament müsse umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. «Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden.» Er sprach von einer Ausgrenzung frei gewählter Abgeordneter, die sich «gezielt gegen die AfD-Fraktion» richte.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die der AfD die verschärften Corona-Regeln beschlossen. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen auch mit negativem Test nicht mehr in den Plenarsaal oder in die Ausschüsse. Sie können die Sitzungen nur noch mit aktuellem Negativ-Test von den Tribünen verfolgen.

Scharf kritisiert wird von der AfD auch die jüngst erfolgte Verkürzung des Genesenenstatus auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Wegen der Neuregelung muss etwa Fraktionschefin Alice Weidel, die im November nach eigenen Angaben Corona hatte, ab Februar auf der Tribüne Platz nehmen. «Die Bundesregierung muss die auch unter Wissenschaftlern höchst umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen», forderte sie am Donnerstag. Ihr Co-Fraktionschef Tino Chrupalla nannte die Verkürzung «bloße Willkür».

(dpa)

Wegen der Corona-Pandemie ist das Interesse an einem Pflegestudium in England so groß wie nie. Mit 28 815 Bewerbern gab es 2021 einen Rekord an Anträgen, wie die zentrale Vergabestelle für Studienplätze UCAS und die Bildungsbehörde Health Education England am Donnerstag mitteilten. Gut zwei Drittel (69 Prozent) hätten ihr Interesse mit der Pandemie begründet, für jeden Zehnten war Corona sogar der wichtigste Faktor. Allein von Schulabgängern kamen 38 Prozent mehr Bewerbungen als noch 2019. In Großbritannien ist Pflege ein Universitätsstudium. Eine Ausbildung in der Form wie in Deutschland gibt es nicht.

Bereits im August 2020 war bekanntgeworden, dass deutlich mehr Studierende angenommen wurden als 2019. Trotz der großen Nachfrage warnen Branchenverbände weiter vor Fachkräftemangel. «Rekordzahlen von akzeptierten Bewerbern sind nicht dasselbe wie eine Rekordzahl von Pflegekräften, die in den Arbeitsmarkt eintreten, da viele dieser Studenten erst 2024 und später ausreichend qualifiziert sein werden», sagte Patricia Marquis, England-Chefin der Vereinigung The Royal College of Nursing (RCN). «Es gibt bereits erhebliche Engpässe bei Pflegekräften, und es ist eindeutig, dass die Aufnahmezahlen nicht mit den offenen Stellen Schritt halten.»

Ucas-Chefin Clare Marchant begrüßte das Ergebnis der Studien dennoch. «Es ist unglaublich ermutigend zu sehen, dass eines der positiven Vermächtnisse der Arbeit unserer unglaublichen Mitarbeiter im Gesundheitswesen während der Pandemie darin besteht, dass mehr junge Menschen inspiriert wurden, in den Pflegeberuf einzusteigen», sagte Marchant.

Die Regierung will in dieser Legislaturperiode 50 000 zusätzliche Pflegekräfte werben. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klagen aber wegen der Pandemie über zu hohe Belastung, unbezahlte Überstunden und fehlende Anerkennung.

(dpa)