Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert für eine allgemeine Impfpflicht ohne ein erst noch zu schaffendes Impfregister. «Wir können die Impflicht auch monitorisieren ohne Impfregister», sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk.

Er warne davor, auf ein Register zu setzen. «Der Aufbau eines Impfregisters dauert lange und ist auch datenschutzrechtlich nicht unumstritten.» Auf Details einer Impfstatus-Kontrolle ohne Register wollte er aber nicht eingehen, um noch zu formulierenden Anträgen im Bundestag nicht vorzugreifen.

Zur Begründung einer allgemeinen Impfpflicht wies er auf die seiner Ansicht nach zu niedrige Impfquote hin. Das Virus könne sich auch noch einmal verändern, in dem es wie Omikron höchstansteckend bleibe, aber wieder tödlich wie Delta werde. «So etwas kann niemand ausschließen. Daher sind Werte von 80 Prozent deutlich zu niedrig.»

Lauterbach verteidigte, dass die genaueren PCR-Tests bei der Freitestung für ein vorzeitiges Quarantäne-Ende jetzt vorrangig für Gesundheits- und Pflegepersonal vorgehalten werden sollen. «Wir werden nicht genug PCR-Tests haben, da ist die Kapazität begrenzt», sagte er. Für andere Gruppen wie in den Schulen sei ein Antigentest ausreichend.

Für das Freitesten funktioniere dieser Test sehr gut. «Er funktioniert nicht ganz so gut am Anfang einer Infektion», so Lauterbach, «er funktioniert aber sehr gut, wenn man zurück will.»

(dpa)

Der Sozialverband VdK fordert, das der Staat für Wenigverdiener in der Corona-Pandemie die Kosten für FFP2-Masken übernimmt.

Die Benutzung dieser sichereren Masken ist wegen der Ausbreitung der Virusvariante Omikron etwa in einigen Bundesländern inzwischen wieder Pflicht im öffentlichen Nahverkehr. «Für diejenigen, die kaum über die Runden kommen, wie Pflegebedürftige, Menschen mit kleinen Renten und Grundsicherungsbezieher, sind regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer.

Selbst beim Discounter haben die Preise für Masken in den letzten Wochen extrem angezogen», erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in einer Mitteilung.

Pflegebedürftige sollten daher wieder eine Pflegehilfsmittelpauschale von 60 Euro erhalten. Für Hartz-IV-Empfänger und andere Wenigverdiener sollten die FFP2-Kosten übernommen werden. «Im Moment sind gerade mal 17 Euro im Monat im Regelsatz für Gesundheitskosten vorgesehen. Das ist viel zu wenig. Dies muss auch für alle Menschen mit kleinen Einkommen, wie Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag und für kinderreiche Familien gelten.»

FFP2-Masken kosten je nach Verpackungsgröße derzeit etwa 1 Euro pro Stück.

(dpa)