Weil sie mindestens elf Corona-Testzentren komplett erfunden und fiktive Tests und Impfungen abgerechnet haben soll, ist eine Frau in Essen angeklagt worden. Wie aus einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags hervor geht, soll ein Schaden von 1,1 Millionen Euro entstanden sein. Das meiste Geld sei sichergestellt worden - die Angeschuldigte sitze in Untersuchungshaft.

Laut Justizministerium wurde am 7. Januar vor dem Schöffengericht Essen Anklage erhoben. Die Beschuldigte soll demnach bundesweit bei Kassenärztlichen Vereinigungen im Online-Verfahren die elf Teststellen angemeldet haben, «die tatsächlich nicht existiert hätten.» 925 000 Euro der mutmaßlichen Beute habe man durch Kontopfändungen sichern können.

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Die Einreise von Ungeimpften aus Kanada, Australien und Argentinien in die EU wird coronabedingt wieder deutlich eingeschränkt. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss der EU-Staaten hervorgeht, gilt für die drei Länder wegen deutlich gestiegener Corona-Fallzahlen keine Ausnahme der zu Beginn der Pandemie eingeführten Einreisebeschränkungen mehr. Somit dürfen ungeimpfte Menschen künftig nur noch aus 13 Ländern normal in die EU einreisen. Dazu gehören etwa Chile, Kolumbien, Neuseeland und Südkorea.

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März 2020 alle EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zunächst zu verbieten. Je nach Corona-Lage in den Ländern wird dieser weitgehende Einreisestopp von Zeit zu Zeit jedoch gelockert. Grundsätzlich ist er nicht bindend. Deutschland setzt die Vorgaben weitgehend um.

Für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Touristen gelten nach einem Beschluss vom Mai 2021 ohnehin Ausnahmen. Gleiches gilt unter anderem für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen sowie für Drittstaatler mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU- oder Schengenstaat. Ausgenommen sind zudem unter anderem Gesundheits- und Transportpersonal sowie Saisonarbeiter. 

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Kurz nach dem Start der Antragstellung für die verlängerte «Neustarthilfe» für Soloselbständige sind rund 10 000 Anträge gestellt worden. Wie das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur am Montag mitteilte, lag das beantragte Fördervolumen bei rund 37 Millionen Euro. Die meisten Anträge seien bislang aus NRW, Bayern und Berlin gekommen. Soloselbständige, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, können einen Antrag stellen. Je nach Höhe des Umsatzausfalls stehen laut Ministerium bis zu 1500 Euro pro Monat zur Verfügung. Die Neustarthilfe richte sich an Betroffene, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. 

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