Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will weiter keinen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht ausarbeiten. «Als Bundesgesundheitsminister muss man respektieren, wenn eine Entscheidung eine Gewissensentscheidung des Parlaments ist. Dann machen die Abgeordneten Vorschläge und nicht der Minister oder die Ministerin», sagte Lauterbach am Montag in Schwerin bei seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hat der Bundesgesundheitsminister das Impfzentrum der Landeshauptstadt besucht und dort auch selbst geimpft.

Lauterbach kommentierte auch die Aussagen des Virologen Christian Drosten, der in der milder verlaufenden Omikron-Variante eine Chance sieht und im «Tagesspiegel am Sonntag» davon sprach, dass sich alle Menschen früher oder später mit Sars-CoV-2 infizieren müssen. Der SPD-Politiker bewertet die Aussage Drostens nicht als Parteinahme für oder gegen eine Impfpflicht. Der Wissenschaftler der Berliner Charité hatte zudem auf die Bedeutung der Impfung vor allem für Ältere hingewiesen. Genau diese Altersgruppe wolle Lauterbach nicht durch zu frühe Lockerungen gefährden.

Lauterbach betonte, dass er persönlich die Impfpflicht befürworte, da ansonsten im kommenden Herbst wieder eine Situation drohe, in der wie aktuell über Einschränkungen diskutiert werden müsse. Zu der Frage, ob die Impfpflicht angesichts der Omikron-Variante noch gebraucht wird, sagte er: «Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir das Problem lösen wollen, auf eine saubere und sichere Art und Weise, dann ist die Impfpflicht der beste Weg.»

(dpa)

Die Corona-Pandemie hat aus Sicht der Organisation Oxfam soziale Ungleichheiten verschärft. Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre verdoppelt habe, lebten über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut, heißt es in einem Bericht, den Oxfam kurz vor Beginn einer digitalen Konferenz des Weltwirtschaftsforums vorstellte. Auch in Deutschland habe die Konzentration der Vermögen weiter zugenommen.

Oxfam forderte von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche zur Finanzierung sozialer Grunddienste stärker zu besteuern, für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen und die Wirtschaft am Gemeinwohl auszurichten.

Mittlerweile seien über drei Milliarden Menschen zweifach gegen Covid-19 geimpft, doch nur rund neun Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen habe mindestens eine Impfdosis erhalten, so Oxfam: «Millionen Menschen, die hätten gerettet werden können, sind wegen der ungerechten Impfstoffverteilung an der Pandemie und ihren Folgen gestorben.» Die Impfstoffe müssten als öffentliches Gut behandelt werden, auch weil Regierungen ihre Entwicklung mit viel Steuergeld gefördert hätten.

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentierte: «Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch. Regierungen haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei Menschen hängengeblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders profitieren. Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor und Einige Ausflüge ins All unternehmen, hat die weltweite Armut drastisch zugenommen.»

Von der Bundesregierung forderte Oxfam Deutschland, Konzerne und sehr Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen. So müsse die Vermögensteuer wieder eingeführt werden und es brauche eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen. Der Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe müsse ausgesetzt werden.

Die Linke schloss sich den Forderungen an, vor allem jener nach Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer. Wie Reiche in der Krise reicher würden und Arme ärmer, sei obszön, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler in Berlin. Es seien dramatische Zahlen.

Die für diese Woche geplante Jahreskonferenz des Weltwirtschaftsforums in Davos war wegen der Corona-Lage verschoben worden. Stattdessen bringt die Stiftung digital Spitzenpolitiker zusammen, so will Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Rede halten.

Oxfam ist nach eigenen Angaben eine internationale «Nothilfe- und Entwicklungsorganisation», die weltweit Menschen mobilisiere, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiteten in einem Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4100 lokalen Partnern in 90 Ländern.

(dpa)