Der FDP-Politiker Stephan Thomae hat seine Zweifel an einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bekräftigt. «Omikron ändert die Spielregeln», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). «Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun.»

Thomae reagiert damit auf Äußerungen des Virologen Christian Drosten, der die hochansteckende, aber wohl mildere Krankheitsverläufe verursachende Omikron-Variante als «Chance» sieht, von der Pandemie in den endemischen Zustand zu kommen. Voraussetzung allerdings sei eine breite Immunität, hatte Drosten dem «Tagesspiegel» gesagt. «Das Virus muss sich verbreiten, aber eben auf Basis eines in der breiten Bevölkerung verankerten Impfschutzes» - sonst würden zu viele Menschen sterben.

Thomae forderte, die Impfpflicht-Diskussion müsse in Ruhe und unter Einbeziehung aktuellster Erkenntnisse der Wissenschaft geführt werden: «Bevor wir in der Sommersaison mit einem Impfstoff impfen, dessen Wirkung in der nächsten Wintersaison womöglich schon wieder abklingt und/oder von einer neuen Variante unterlaufen wird, sollten wir uns fragen, ob es nicht sinnvoll ist, abzuwarten, mit welcher Mutation wir es im nächsten Herbst zu tun haben.»

Die Ampel-Parteien unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich darauf verständigt, dass eine Impfpflicht aus der Mitte des Parlamentes heraus entwickelt und ohne Fraktionszwang zur Abstimmung gestellt werden soll.

(dpa)

Das französische Parlament hat im Kampf gegen die fünfte Corona-Welle drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig zugestimmt. In der Nationalversammlung sprachen sich am Sonntagabend 215 Abgeordnete dafür aus, 58 stimmten dagegen. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass ungeimpfte Menschen ab 16 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr haben sollen.

Frankreichs Regierung will angesichts enorm hoher Infektionszahlen weitere Anreize für eine Corona-Impfung setzen. Mit der Regelung soll der aktuell geltende Gesundheitspass, der Nachweis über eine Impfung, eine Genesung oder einen aktuellen negativen Corona-Test gibt, zum Impfpass umgewandelt werden. Ein negativer Test reicht damit bald nicht mehr aus, um Zugang zu zahlreichen Orten zu bekommen.

Ursprünglich sollte die Regelung bereits zum 15. Januar greifen. Wegen hitziger Debatten in der Nationalversammlung sowie zwischen den beiden Parlamentskammern verzögerte sich das Vorhaben. Wann genau die Neuerung in Kraft tritt, ist noch unklar. Einzelne Abgeordnete hatten angekündigt, den Verfassungsrat wegen des Textes anrufen zu wollen.

In den vergangenen Wochen waren die Infektionszahlen in Frankreich rapide angestiegen. Zuletzt lag die registrierte Zahl der Ansteckungen innerhalb einer Woche auf 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner landesweit bei etwa 2829.

Aus Protest gegen die geplanten Einschränkungen sowie die Corona-Politik der Regierung waren am Samstag in verschiedenen französischen Städten etwa 54 000 Menschen auf die Straße gegangen. Für Aufsehen sorgte dabei ein Foto rechter Demonstranten, die ihre Arme schräg nach oben streckten - aus Sicht mancher Beobachter zum Hitlergruß. Innenminister Gérald Darmanin schrieb, dass auf sein Bitten hin die Justiz informiert worden sei.

(dpa)