FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus vor einem Schnellschuss gewarnt. «Wenn das wieder ein Fehlschlag wird, dann wird das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik nur noch stärker. Das ist dann leider genau das, was die Querdenker wollen», sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zwar würden alle abstrakt über die Impfpflicht philosophieren, aber niemand rede über deren konkrete Umsetzung. «Ohne den Mut für ein nationales Impfregister muss man über eine Impfpflicht gar nicht nachdenken.»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich bereits Ende November für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Rülke betonte, dass auch er grundsätzlich kein Feind der Impfpflicht sei. «Zu glauben, wenn man den Leuten abstrakt mit einer Ordnungsstrafe droht, dann würden alle bisherigen Impfgegner zum Impfen gehen, halte ich für absurd.» Die Impflicht sei ohne genaue Vorstellung einer Umsetzung eine «naive Illusion».

Rülke kritisierte die grün-schwarze Landesregierung auch für die erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen. «Die Hospitalisierungsinzidenz sinkt ja derzeit. Da ist es schwer nachvollziehbar, wenn man Maßnahmen verschärft, zumal es sich häufig nur um Symbolpolitik handelt - so wie die Sperrstunde in der Gastronomie um 22.30 Uhr.» Grün-Schwarz hatte Ende Dezember bei den Corona-Regeln nachgeschärft.

Die Impf-Debatte dürfte auch auf dem traditionellen Landesparteitag der FDP am Mittwoch vor Dreikönig für hitzige Diskussionen sorgen. In einem Antrag fordert FDP-Mitglied Hans-Peter Locher, die Impfbereitschaft mit einer 500-Euro-Prämie anzukurbeln. Eine Impfpflicht sei unverhältnismäßig, solange nicht alle anderen gangbaren Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Rülke sieht den Antrag kritisch.

In Baden-Württemberg gelten nach Angaben des Robert Koch-Instituts knapp 70 Prozent der Bevölkerung als vollständig geimpft - eine Auffrischungsimpfung (Booster) haben bisher rund 40 Prozent der Baden-Württemberger erhalten (Stand Montag).

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich in diesem Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, aber auch FDP-Parteichef Christian Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung.

Zuletzt hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt. Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich in einem Antragsentwurf klar gegen eine solche Pflicht ausgesprochen. Mittlerweile haben sich laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarier beteiligt.

(dpa)

Im ersten Corona-Jahr waren die Tübinger noch ganz vorne mit dabei bei der Entwicklung eines ersten Impfstoffs - inzwischen ist es um das Biotech-Unternehmen Curevac recht still geworden. Nach dem Rückzieher des Impfstoffkandidaten CVnCoV wegen vergleichsweise schwacher Wirksamkeit aus dem Zulassungsverfahren will Curevac nicht schon wieder Schiffbruch erleiden und plant mit seinem britischen Partner GlaxoSmithKline (GSK) «eine Vorreiterrolle» bei der Entwicklung eines neuen Impfstoffs der zweiten Generation.

Das Ziel: Der neue Impfstoff soll unter anderem einen langanhaltenderen Schutz gegen neue Varianten in einer einzigen Impfung bieten. In präklinischen Studien zeigte dieser nach Auskunft von Curevac-Vorstandschef Franz-Werner Haas eine frühere und stärkere Immunantwort als CVnCoV. «Durchaus vergleichbar mit einem zugelassenen mRNA-Impfstoff, und er schützt im Vergleich zu CVnCoV besser gegen alle getesteten Varianten, inklusive der Beta-, Delta- und Lambda-Variante. Das stimmt uns selbstverständlich optimistisch».

Seit Wochen untersuchen mehrere Pharmaunternehmen, ob es einer Anpassung ihrer Impfstoffe an die sich immer rascher ausbreitende Coronavirus-Variante Omikron bedarf. Ursprünglich wurden die Vakzine gegen den sogenannten Wildtyp von Sars-CoV-2 entwickelt, der Ende 2019 zuerst in China entdeckt worden war. Während die seit dem Jahreswechsel 2020/2021 eingesetzten Mittel aber auch gegen später virulente Mutanten wie Alpha oder Delta ihre Wirkung zeigten, könnte es bei Omikron anders aussehen.

Vor allem die Hersteller der mRNA-Präparate, Biontech/Pfizer und Moderna, werben seit Beginn ihrer erstmals eingesetzten Impfstoffe mit der Möglichkeit, diese schnell an Virus-Änderungen anpassen zu können. Beide bereiten ihre Mittel bereits seit Monaten auf mögliche Mutationen des Coronavirus vor - unter anderem mit klinischen Untersuchungen. «Diese Studien haben gezeigt, dass Varianten-Impfstoffe gleich gut vertragen werden und ähnliche Symptome zeigen wie das Original-Vakzin gegen den Wildtyp», sagte jüngst Biontech-Gründer Ugur Sahin. Unternehmensgründerin Özlem Türeci ging jüngst davon aus, dass die ersten kommerziellen Chargen eines speziellen Omikron-Impfstoffes im März lieferbar sein könnten - und dann auch schon millionenfach.

Die vorproduzierten CVnCoV-Dosen sind laut Haas vernichtet oder anderweitig verwendet worden. Um wie viele es sich handelt, wollte er nicht sagen. «Die vorproduzierten Dosen wurden abgebaut beziehungsweise teilweise für interne Produktionszwecke verwendet. Der Abbau ist ein unspektakulärer Standardprozess. Das Material wird in seine chemischen Einzelteile zerlegt und fachmännisch entsorgt».

Als unmittelbare Folge des Rückzugs des ersten Impfstoffs endete der Vorvertrag mit der Europäischen Kommission, in dem CVnCoV für den akuten Pandemiebedarf vorgesehen war. Haas sagte, er gehe nicht davon aus, dass Vorauszahlungen der EU in Höhe von 450 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssten. Aufgrund der fortbestehenden Pandemie werde derzeit ein «weiterhin großer Bedarf an insbesondere optimierten Impfstoffen» gesehen.

Der Bund war über die staatliche Förderbank KfW mit 300 Millionen Euro bei Curevac eingestiegen und hält laut KfW damit einen Anteil von 16 Prozent. Die Bundesregierung sei ein sehr geschätzter und wichtiger Anteilseigner für Curevac, sagte Haas. Das Unternehmen freue sich auf konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung. «In Sachen Pandemiebekämpfung steht unsere Gesellschaft vor enormen Herausforderungen, und Curevac setzt alle Kraft darauf, einen Beitrag zu leisten.»

Die Investoren hätten sich von dem Scheitern des ersten Impfstoffs nicht verunsichern lassen, sagte Haas. «Wir haben starke Partner an unserer Seite, die unsere Vision teilen, dass mRNA für die Humanmedizin grenzenloses Potenzial birgt.» Diese Technologie stehe erst am Anfang ihrer Entwicklung, und das gesamte Potenzial sei bei weitem noch nicht erkannt. «Das werden wir in den kommenden Jahren sehen und erleben.»

(dpa)