Die Grünen-Fraktion will ein Sofortprogramm zur Stärkung der Pflege auflegen. Viele Beschäftigte kehrten der Pflege in der Corona-Krise den Rücken, weil sie sich der Belastung in der Klinik oder im Pflegeheim nicht mehr gewachsen sehen, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag in Stuttgart. Hier müsse die Politik unbedingt stärker gegensteuern. «Wir stellen uns eine Art Bonus vor.» Es gehe darum, Anreize zu schaffen, Pflegekräfte in ihrem Job zu halten und andere zur Rückkehr in den Beruf zu bewegen. Dieser Bonus könne über die Corona-Haushaltsrücklage finanziert werden, erläuterte Schwarz. «Es ist zu wenig, wenn wir den Pflegenden nur applaudieren.» Wie hoch der Bonus sein soll und wer ihn genau bekommen soll, sagte er nicht.

Zugleich müsse mehr getan werden, um Nachwuchs für die Pflege zu gewinnen, forderte Schwarz. Die Grünen planten im ersten Quartal eine Dialogoffensive, bei der alle wichtigen Beteiligten an einen Tisch kommen sollen. Das Ziel sei, zehn Prozent mehr Auszubildende im In- und Ausland zu gewinnen. Die Fraktion will außerdem ein Qualitätssiegel für Pflegekräfte aus dem Ausland erarbeiten - ein Zertifikat für die Vermittlung von ausländischen Betreuungskräften. Dieses soll dann auf Bundesebene vorangebracht werden.

Schwarz sieht grundsätzlich die Notwendigkeit, dass der Staat mehr für die Gesundheit ausgibt. Politik und Gesellschaft müssten sich darüber klar werden, dass man die Vergütung und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern müsse. «Am Ende wird man dafür auch in den Geldbeutel greifen müssen.» Das Land stehe zu einer «hohen und auskömmlichen Krankenhausfinanzierung».

In Baden-Württemberg sind schon Pflegeprämien von bis zu 3000 Euro in der Corona-Krise gewährt worden. Das Land setzt sich derzeit beim Bund dafür ein, die Prämien rückwirkend zum 1. Januar 2021 von der Steuer zu befreien. SPD, Grüne und FDP im Bund haben zudem in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass es einen weiteren Corona-Bonus für Pflegekräfte geben soll. Dafür will die Ampel-Regierung eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Sozialminister Manne Lucha und Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) haben vorgeschlagen, die Prämie zu staffeln und vor allem Beschäftigte auf Intensiv- und Coronastationen zu belohnen.

(dpa/lsw)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das per Allgemeinverfügung verhängte Verbot von Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in Bad Mergentheim gekippt. Demnach dürfen sogenannte Spaziergänge in der Stadt im Main-Tauber-Kreis künftig nicht mehr pauschal verboten werden. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass das präventive Versammlungsverbot nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genüge, wie ein Sprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte.

Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht stelle, auch wenn er planmäßig begangen worden sei, noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Versammlungsrechts dar, führten die Richter aus. Auch sei nicht ausreichend dargelegt, welches Infektionsrisiko durch die Demos entstehe. Als milderes Mittel hätte die Stadt etwa zunächst eine Verfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch bei unangemeldeten Demos verhängen können.

Die Stadt Bad Mergentheim hatte mit Wirkung ab dem 21. Dezember 2021 wie auch mehrere andere Kommunen im Land eine Allgemeinverfügung erlassen, die Versammlungen mit Aufrufen zu sogenannten Spaziergängen verbietet, wenn diese nicht angezeigt und nicht behördlich bestätigt sind. Der Beschluss des Gerichts gilt ab sofort. Gegen ihn können die Parteien noch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.

Der Ostalbkreis wiederum hatte am Donnerstag einen anderen Umgang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Demnach sollen auch unangemeldete Versammlungen künftig wie angemeldete Demos behandelt werden. Dennoch solle strikt auf die Einhaltung von Auflagen wie das Abstandsgebot und die Maskenpflicht geachtet und diese durchgesetzt werden.

(dpa/lsw)