Oppositionspolitiker im Bundestag haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Corona-Kurs der Regierung kritisiert. Diese mache keine Politik der ruhigen Hand, sondern eine «Politik der eingeschlafenen Füße», sagte der CDU-Abgeordnete Tino Sorge am Donnerstag in der Debatte über die Gesundheitspolitik der Ampel-Koalition.

Er warf Lauterbach «dröhnendes Schweigen» bei wichtigen Fragen vor, etwa dazu, welches primäre Ziel mit einer Impfpflicht erreicht werden solle oder wie die angestrebten weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar geschafft werden sollen. «Das wird nicht erreichbar sein», sagte Sorges Fraktionskollege Sepp Müller (CDU).

Die AfD erneuerte ihre grundsätzliche Kritik an den bestehenden Corona-Maßnahmen und den neuen Corona-Regeln im Bundestag. Die Gesundheitspolitik müsse endlich wieder die Gesundheit der Menschen im Fokus haben, sagte der Abgeordnete Martin Sichert. «Mit 2G plus setzen sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich und sagen zugleich, dass er kein Arbeitsplatz ist, denn am Arbeitsplatz gilt 3G.»

Man werde ihn an den großen öffentlichen Erwartungen messen, mit denen er ins Amt getragen wurde, sagte die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler in Richtung des Gesundheitsministers. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung «mit großem Bohei» eine Corona-Prämie für Pflegekräfte angekündigt habe, aber nun «erstmal langwierig herausfinden möchte, wer denn überhaupt genug belastet war, um die überhaupt verdient zu haben».

(dpa)

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft lehnt einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: «Der Mittelstand sagt Ja zu flexiblem Arbeiten und ein deutliches Nein zu einem Rechtsanspruch auf Homeoffice. Bundesarbeitsminister Heil sollte seine gesetzgeberische Energie darauf verwenden, das Arbeitszeitgesetz zu entstauben.» Das sorge für mehr Flexibilität in der Arbeitswelt.

Jerger sagte weiter: «Mittelständische Unternehmen bieten ihren Beschäftigten schon heute überall da Homeoffice und mobiles Arbeiten an, wo es die betrieblichen Abläufe zulassen und die Rahmenbedingungen, wie Rechtssicherheit und digitale Infrastruktur, vorhanden sind.» Arbeitgebern und Arbeitnehmern dürfe nicht das Recht entzogen werden, individuelle Lösungen für ihren Betrieb auf Basis des Prinzips der doppelten Freiwilligkeit vereinbaren zu können.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, die Ampel-Koalition werde «moderne Regeln für mobiles Arbeiten in Deutschland» und einen Rechtsanspruch auf Homeoffice schaffen.

(dpa)