Wegen Zweifeln an der Schutzwirkung von FFP2-Masken durfte das Regierungspräsidium Tübingen im Juli einen Rückruf der Produkte anordnen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) wies nach Angaben vom Montag eine Beschwerde der Herstellerin zurück. Der Beschluss vom 22. Dezember sei unanfechtbar (Az.: 10 S 2375/21).

Es geht um rund 20 Millionen Masken, die nicht ausreichend davor schützten, dass Partikel von außen eindringen und in die Atemwege gelangen können. Die Richter verwiesen auf den Prüfbericht einer anerkannten Prüfstelle, den sogar eine von der Antragstellerin veranlasste weitere Prüfung bestätigt habe. Auch andere mögliche Lösungen ließ der VGH nicht gelten: «Die angeregte Befestigung der eigentlich mit Ohrschlaufen versehenen Masken mit einem Clip hinter dem Kopf sei vom Antragsgegner aus nachvollziehbaren Gründen für nicht in gleicher Weise wie ein Rückruf geeignet angesehen worden.»

Zwar hatte die Firma ihre Kunden über den damals sofort zu vollziehenden Rückruf informiert und auf ihrer Internetseite für eine bestimmte Zeit einen Hinweis gesetzt, wie der VGH mitteilte. Dennoch dürfte der für einige Verbraucher und Verbraucherinnen zu spät gekommen sein: Einige der beanstandeten Masken seien verbraucht.

(dpa/lsw)

Von radikalisierten Gegnern der Corona-Politik könnte aus Sicht des Rechtsextremismus-Forschers Johannes Kiess von der Universität Leipzig auch in einigen Jahren noch Gefahr ausgehen. «Walter Lübcke ist auch erst 2019 ermordet worden und nicht auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingswelle», sagte der Wissenschaftler am Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung in Sachsen am Montag. «Dementsprechend ist auch denkbar, dass in einigen Jahren noch Radikalisierte Gewalttaten begehen und sich darauf berufen, dass sie das aus Protest gegen die "Corona-Diktatur" machen.»

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe umgebracht worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Lübcke hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Bei den Protesten sei zu beobachten, dass bei jeder Corona-Welle der Mobilisierungsgrad und die Gewaltbereitschaft stiegen, weil dann die Schutzmaßnahmen stärker seien und Corona in den Medien präsenter, sagte Kiess. Mit dem Ende der Pandemie würden die Proteste dann voraussichtlich auslaufen. «Ein kleiner radikaler Rest wird allerdings darauf warten, dass das nächste Thema kommt, mit dem man mobilisieren kann.» So seien etwa Ressentiments gegen die Klimapolitik als Thema denkbar.

Zwar nutzten beispielsweise Neonazis die Pandemie, um auch die sogenannte Mitte der Gesellschaft bei Demonstrationen zu mobilisieren. «Man muss allerdings sagen, dass die Proteste nicht von Rechtsextremen übernommen wurden. Es waren schon immer Rechtsextreme, Reichsbürger und Neonazis dabei», stellte der Rechtsextremismus-Forscher fest. In Ostdeutschland seien die Proteste besonders stark, weil es dort besonders viele Menschen gebe, die der Demokratie und dem Staat generell kritisch gegenüber stünden.

(dpa)