Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, darf in der philippinischen Hauptstadt Manila keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen.

Hintergrund seien steigende Corona-Zahlen in der Region rund um die Mega-Metropole mit 13 Millionen Einwohnern, teilte das Transportministerium am Mittwoch mit. Bürger, die Busse und Bahnen benutzen wollten, müssten ihren Impfausweis oder eine von den Behörden erteilte Ausnahmegenehmigung vorlegen, hieß es.

Der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Präsident Rodrigo Duterte hatte Ende vergangener Woche gedroht, ungeimpfte Bürger notfalls festnehmen zu lassen, falls sie aus dem Haus gehen. Er wies die Dorfvorsteher im ganzen Land an, diese Menschen zu verfolgen, zurückzuhalten und falls nötig zu inhaftieren. In dem südostasiatischen Inselstaat mit 110 Millionen Einwohnern sind bislang rund 48 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

Am Mittwoch wurden mehr als 28 000 neue Infektionsfälle bestätigt. Insgesamt haben sich damit mehr als drei Millionen Menschen auf den Philippinen mit Corona infiziert. Nachdem die Zahl der neuen Fälle im Dezember stark gesunken war, ist sie in den vergangenen Tagen auch wegen der Ausbreitung der ansteckenden Omikron-Variante wieder stark gestiegen.

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Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben.

Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, entschieden die Richter am Mittwoch in Karlsruhe (Az. XII ZR 8/21). Dazu zählten zum Beispiel die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen.

Beide Seiten - Mieter und Vermieter - seien durch die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie belastet, keine Seite trage alleine Verantwortung. Halbe/Halbe-Aufteilungen der Miete seien aber zu pauschal.

Im konkreten Fall ging es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die vom 19. März bis zum 19. April 2020 schließen musste und für die der Vermieter die volle Miete von rund 7850 Euro will.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte entschieden, dass Kik nur etwa die Hälfte zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf, das Gericht in Dresden muss die Sache noch einmal verhandeln.

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 In Schweden gilt seit Mittwoch eine ganze Reihe von neuen Corona-Maßnahmen. Kneipen und Restaurants mit Ausschankgenehmigung müssen von nun an spätestens um 23.00 Uhr schließen. Gruppen dürfen dort jetzt maximal acht Personen groß sein, sie dürfen zudem nur am Tisch bedient werden.

Erwachsene sind ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre nahen Kontakte in Innenräumen zu begrenzen - das bedeutet, dass man größere Zusammenkünfte und Feiern vermeiden soll. Unter anderem für öffentliche Veranstaltungen in Innenräumen gibt es nun Teilnehmerobergrenzen. All das gilt bis auf Weiteres und soll alle 14 Tage auf den Prüfstand kommen.

Alle, die dies können, sind außerdem zum Arbeiten im Homeoffice aufgerufen, wie Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei der Bekanntgabe der Maßnahmen am Montag unterstrichen hatte. Grund für die Einführung der neuen Beschränkungen sowie die Verlängerung von bereits bestehenden sind die über die Feiertage stark gestiegenen Neuinfektionszahlen im Land. Die Regierung und die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten wollen damit erreichen, dass die gestiegene Belastung des Gesundheitswesens wieder verringert wird.

Schweden war in der Corona-Krise einen international genau beobachteten Sonderweg mit vergleichsweise moderaten Beschränkungen und stärkeren Appellen an die Vernunft der Bürger gegangen. Doch auch in den skandinavischen EU-Land waren immer wieder bestimmte Maßnahmen und Vorgaben eingeführt worden.

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