Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet in der Impfpflicht-Debatte mit mehreren Gruppenanträgen für oder gegen ein entsprechendes Gesetz.
«Wir sind in Gesprächen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte festzulegen», sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Nach der «Orientierungsdebatte» im Bundestag in der Woche ab dem 24. Januar rechne sie damit, dass das Parlament «sehr schnell mit mehreren Gruppenanträgen konfrontiert sein wird».
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang über eine mögliche Corona-Impfpflicht ausgesprochen und einen Zeitplan bis März genannt. Haßelmann sagte, eine Entscheidung noch im ersten Quartal des Jahres sei anzustreben, aber man müsse zunächst die erste Debatte abwarten. Die Impflicht sei «ein sehr sensibles Thema mit einer hohen Eingriffstiefe», bei dem zwar «entschlossenes Handeln, aber eben auch ein sorgfältiges Beratungsverfahren» wichtig sei.
«Ich dränge nicht darauf, dass die Regierung uns an dieser Stelle einen Gesetzesentwurf vorlegt», betonte Haßelmann, die nach eigenen Angaben ihre Position geändert hat und inzwischen eine Impfpflicht befürwortet. Zuvor hatte es widersprüchliche Angaben zum Vorgehen bei dem Gesetzesverfahren gegeben.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte daraufhin am Dienstag an, dass Abgeordnete seiner Fraktion Ende Januar einen konkreten Vorschlag machen werden. Dieser sollte dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.
Angekündigt wurden aus den Fraktionen der FDP und der AfD auch bereits Anträge gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Kanzler Scholz stellt sich am Mittwochnachmittag erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament.