Bei den mehr als 1000 Protestaktionen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie am Montag sind insgesamt neun Polizisten verletzt worden. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, nahmen an den 1046 Veranstaltungen bundesweit rund 188 000 Menschen teil. Verletzte in den Reihen der Polizei gab es den Angaben zufolge in Bautzen, Braunschweig, Gera und Magdeburg. Die höchsten Teilnehmerzahlen registrierte die Polizei demnach in Cottbus und Rostock.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich am Montagabend in Dresden gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) ein Bild über die Einsatzführung zur Versammlungslage in Sachsen gemacht. Sie sagte am Dienstag: «Bei meinem Besuch in Dresden gestern habe ich erlebt, wie besonnen und professionell die Polizei die Einsatzlage bewältigt hat.» Sie habe «Hochachtung davor, wie die Polizei Tag für Tag unter schwierigen Bedingungen den Kopf für uns alle und die Politik der Bundesregierung hinhält». Die Einsatzbelastung sei hoch, deshalb unterstütze der Bund die Länder jede Woche mit hunderten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei.

Wöller sagte, es sei gut, «dass die Bundesinnenministerin in ihrem ersten Besuch in einem Bundesland gerade nach Dresden gereist ist und sich persönlich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht hat». Damit habe sie den Polizistinnen und Polizisten gegenüber, welche derzeit in den zahlreichen Versammlungsgeschehen in Sachsen stark gefordert seien, «ihre besondere Wertschätzung zum Ausdruck gebracht, wofür ich sehr dankbar bin».

(dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die absehbare Verzögerung bei der Impfpflicht scharf kritisiert. Die Ministerpräsidenten hätten die Bundesregierung und den Bundestag schon vor Weihnachten aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Das ist nicht erfolgt bisher. Ich bin mit dem ganzen Verfahren unzufrieden.» Er sehe nicht, dass die Debatte über die Impfpflicht im Bundestag zügig in die Gänge komme. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde seine Ankündigung, die Impfpflicht könne Ende Februar kommen, nicht halten können. «Das sehe ich als nicht mehr realistisch an. Wir verlieren sehr viel Zeit», monierte Kretschmann.

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Am Wochenende hatten Politiker von SPD und Grünen im Bund Erwartungen gedämpft, es könne einen raschen Beschluss im Bundestag geben.

Kretschmann sagte, der Bundestag habe nun eben das Verfahren gewählt, die Impfpflicht über Gruppenanträge ins Parlament einzubringen. «Was ich nicht nachvollziehen kann, dass das so lange dauert. Das Virus nimmt darauf keine Rücksicht.»

(dpa/lsw)