SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich für eine zügige Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er bezweifelte am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums aber, dass das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ursprünglich angepeilte Inkrafttreten bis Anfang März noch erreichbar ist. «Das kann jetzt gegebenenfalls so sein, dass der Zeitplan im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat das so nicht hergibt», sagte Kühnert.

Den Vorwurf der Opposition, Scholz und die Bundesregierung würden das Projekt nicht aktiv vorantreiben, wies er zurück. «Das hat nichts mit mangelnder Führung zu tun», sagte Kühnert. Es sei richtig, die Frage dem Parlament zu überlassen, und Scholz habe sich als Abgeordneter klar für eine Impfpflicht positioniert. «Das ist keine verkappte Vertrauensfrage, die hier gestellt wird», betonte der SPD-Generalsekretär.

Scholz hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März ausgesprochen, die Entscheidung darüber aber dem Bundestag überlassen. Das Parlament soll nun ohne Fraktionszwang darüber abstimmen. Einen Zeitplan gibt es dafür aber noch nicht. Ende des Monats soll nun zunächst eine «Orientierungsdebatte» stattfinden. Wann abgestimmt wird, ist noch völlig offen.

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13 Bewohner eines Rastatter Seniorenheims sind inzwischen infolge eines Corona-Ausbruchs gestorben. Keiner habe eine Booster-Impfung gehabt, sagte ein Sprecher des Landratsamts am Montag. Manche seien keinmal, andere ein- oder zweimal geimpft gewesen.

Weiter hieß es, von 82 Bewohnern seien noch 28 positiv getestet und vier im Krankenhaus. Hinzu kämen fünf infizierte Mitarbeiter. Seit Beginn des Ausbruchs sei bei 55 Bewohnern eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen worden, in keinem der Fälle mit der hochansteckenden Omikron-Variante. Es gibt einen unbefristeten Aufnahmestopp.

Gleiches gilt für ein Seniorenheim in Gaggenau (Kreis Rastatt), für das zudem ein Besuchsverbot verhängt wurde. Hier grassiert die Omikron-Mutante: Ein Bewohner sei an oder in Verbindung damit gestorben, sagte der Sprecher. Sechs weitere Bewohner sowie drei Mitarbeiter seien positiv getestet, sechs davon mit Omikron-Nachweis. Insgesamt lebten in dem Heim den Angaben zufolge 108 Menschen.

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In Baden-Württemberg sollen von diesem Mittwoch an neue Quarantäne-Regeln gelten. Die Landesregierung wolle die Vereinbarung von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche nun umsetzen, sagte eine Sprecherin am Montag in Stuttgart. Zuvor hatten der SWR, die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten» darüber berichtet. Am Dienstag soll das grün-schwarze Kabinett entscheiden, ab Mittwoch sollen dann die Quarantäne und die Isolierung Infizierter verkürzt werden.

Es wird erwartet, dass die Omikron-Variante des Coronavirus zu hohen Infektionszahlen führt und viele auch als Kontaktpersonen in Quarantäne müssen. Damit das öffentliche Leben nicht zusammenbricht, hatten Bund und Länder am Freitag vereinbart, die Quarantäne und die Isolierung Infizierter zu verkürzen.

Nach der Änderung müssen Kontaktpersonen gar nicht mehr in Quarantäne, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als «frisch» gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Nach sieben Tagen kann man sich zudem mit PCR- oder Antigentest freitesten lassen. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit Omikron infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen - freitesten ist nicht möglich.

Da in Baden-Württemberg schon vor dem Bund-Länder-Treffen schärfere Zugangsregeln für Restaurants, Cafés und Kneipen galten, muss hier in der allgemeinen Corona-Verordnung nur wenig angepasst werden. Wie schon angekündigt, soll in Baden-Württemberg die Alarmstufe II in Kraft bleiben - auch wenn die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten und die Krankenhauseinweisungen unter den Grenzwerten bleiben.

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