Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Bundespolitik ermahnt, bei der Impfpflicht aufs Tempo zu drücken. «Ich erwarte, dass der Bundestag zeitnah in die Gesetzgebung zur Impfpflicht einsteigt. Es darf hier keine Verzögerungen geben», sagte der Grünen-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Auch das zwingend nötige Impfregister müsse schnell eingeführt werden.

«Die Impfungen sind nach wie vor der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie», betonte Lucha. «Denn auch bei der Omikron-Variante verhindert die Impfung - und hier vor allem der Booster - in den meisten Fällen einen schweren Verlauf, was wiederum zur Entlastung des Gesundheitssystems führt.»

Am Wochenende hatten Politiker von SPD und Grünen im Bund Erwartungen gedämpft, es könne einen raschen Beschluss im Bundestag geben. Lucha sagte dagegen, man führe tägliche unzählige Detail-Diskussionen, etwa über 2G-Plus, Kontaktbeschränkungen oder Nachweispflichten. «Am Ende läuft es aber immer darauf hinaus, dass in Deutschland einfach nach wie vor zu wenige Menschen geimpft sind.» Deshalb sei eine allgemeine Impfpflicht zentral, wie sie auch für bestimmte Bereiche schon eingeführt wurde. «Ich hoffe, dass man die Dringlichkeit auch in Berlin so sieht», sagte er. Man brauche die Impfpflicht vor allem auch perspektivisch, um nicht ständig in die nächsten Corona-Wellen zu kommen.

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Während sich die Omikron-Variante des Coronavirus schnell ausbreitet, sind Kinder und Jugendliche am Montagmorgen in ganz Baden-Württemberg wieder an die Schulen zurückgekehrt. Auch die Kitas haben nach dem Ende der Weihnachtsferien wieder ihre Betreuung aufgenommen. Um Ansteckungen aufzudecken wird nun zunächst sechs Wochen lang an Schulen und Kitas stärker getestet. Außerdem hat die Landesregierung den Kreis der Menschen erweitert, der sich regelmäßig testen muss.

Auf eine einfache Formel gebracht heißt es künftig: Getestet wird nun, wer noch nicht geboostert ist. Nach den Plänen der Ministerien sollen alle Schülerinnen und Schüler ohne eine Auffrischungsimpfung («Booster») in der ersten Woche nach den Weihnachtsferien täglich getestet werden, sofern an ihren Einrichtungen Antigenschnelltests angeboten werden. Von der zweiten Woche bis zu den Faschingsferien (ab 25. Februar) sind laut Ministerien drei Antigenschnelltests oder zwei PCR-Testungen für ungeboosterte Kinder und Jugendliche verpflichtend. Für Personal ohne Auffrischungsimpfung sind Tests an jedem Präsenztag vorgeschrieben.

Dennoch fürchtet die Bildungsgewerkschaft GEW mit Blick auf die schnelle Ausbreitung der Omikron-Variante hohe Infektionszahlen und weitere Schul- oder Kita-Schließungen. Sie rechne damit, dass der Präsenzunterricht nicht überall aufrechterhalten werden könne, sagte Landeschefin Monika Stein.

Der baden-württembergische SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch forderte «einen klaren Plan B» für die Schulen. Sie müssten wissen, was bei einem Ausbruch zu tun sei, welche Quarantänezeiten vorgeschrieben seien und wann der Präsenzunterricht eingestellt werden müsse. «Hier darf das Kultusministerium nicht den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass es schon gut gehen wird», sagte Stoch.

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