Die SPD erhofft sich laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine längere Bestandsdauer der neuen Ampelkoalition als die aktuelle Legislaturperiode. Entstanden sei eine Fortschrittsregierung für Modernisierung, Klimaschutz, Digitalisierung und Zusammenhalt, sagte Klingbeil am Mittwoch am Rande der Kanzlerwahl im Bundestag dem Fernsehsender Welt.
„Und da ist etwas gewachsen in den Koalitionsverhandlungen, wo wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz klar sagen: Da können wir uns vorstellen, diesen Weg länger zu gehen, diesen Weg intensiv zu gehen“, sagte Klingbeil. Der SPD-Politiker, der an diesem Samstag auf einem Parteitag voraussichtlich zum neuen SPD-Chef gewählt wird, fügte hinzu: „Die Projekte, die wir uns jetzt vorgenommen haben, die dauern länger als vier Jahre.“ Ähnlich hatte sich bereits der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert.

Klingbeil beschrieb das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP als mehr als ein Zweckbündnis. Im Gegensatz dazu habe bei der schwarz-roten Koalition gegolten: „Die letzte Regierung aus Union und Sozialdemokraten, die hat niemand wirklich gewollt.“ 

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Der Bundestag ist am Mittwoch zusammengekommen, um einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Nachfolger von Angela Merkel (CDU) soll der bisherige Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) werden. Er wird an der Spitze einer Ampel-Koalition stehen - es ist das erste derartige Bündnis auf Bundesebene. Nach Vorgabe des Grundgesetzes findet die Abstimmung ohne vorherige Debatte statt.

Scholz benötigt für seine Wahl die Kanzlermehrheit, die durch die absolute Mehrheit aller Abgeordneten erreicht wird. Sie liegt bei 369, die "Ampel" verfügt aber sogar über 416 Sitze im Bundestag. Scholz wird der neunte Kanzler der Bundesrepublik sein und der vierte, den die Sozialdemokraten stellen.

Gegen 10.15 Uhr händigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Scholz die Ernennungsurkunde aus. Damit geht die Regierungsgewalt auf den neuen Kanzler über. Um 12.00 Uhr wird Scholz dann im Bundestag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vereidigt. Die Vereidigung im Bundestag hat vor allem symbolischen Charakter: Damit gibt der neue Kanzler das Versprechen ab, die ihm auferlegten Pflichten zu erfüllen.
Auf Vorschlag des Kanzlers werden auch die Bundesminister und -ministerinnen vom Bundespräsidenten ernannt. Am Nachmittag will dann die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bundeskanzleramt an ihren Nachfolger übergeben.
Auch die meisten neuen Ministerinnen und Minister werden im Laufe des Nachmittags zur Amtsübergabe an ihren Dienstsitzen empfangen.

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