Wir werden alles tun, um das von der CSU durchgepeitschte Polizeiaufgabengesetz zu stoppen. Und ich bin fest überzeugt, dass uns das gelingen wird. Dieses Gesetz beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise. Dagegen sind wir zusammen mit zehntausenden Menschen auf die Straßen gegangen. Dennoch hat die Staaatspartei es mit ihrer absoluten Mehrheit durchgedrückt. Deshalb ziehen wir nun vor Gericht. Wir werden unseren Freistaat verteidigen.
Natascha Kohnen