Das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Die SPD steht für einen starken Staat, der die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger achtet. Deshalb lehnen wir das PAG der CSU ab!
Integration laut Duden: der Vorgang, dass jmd. bewusst durch bestimmte Maßnahmen dafür sorgt, dass jmd. ein Teil einer Gruppe wird. Wir haben in unserem Land bereits Integrationsklassen,die Kinder ZUEINANDER führen und nicht separieren.#Zusammenhalt@Markus_Soeder
Aussagen von politisch Verantwortlichen, die Menschen gegeneinander ausspielen und einen Keil in unsere Gesellschaft treiben, haben in unserem Land KEINEN Platz! #Dobrindt@CSU@spdde