Das Mitglied im Deutschen Ethikrat, Frauke Rostalski, hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht in der Corona-Pandemie gewandt. Eine solche Maßnahme lasse sich unabhängig vom individuellen Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung nicht rechtfertigen, sagte die Juraprofessorin dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Online; Print: Montag). Anders sehe das bei den über 60-Jährigen aus, die einen Großteil der Covid-Patienten auf Intensivstationen ausmachten. «Dann drängt sich doch auf, dass man genau diese Menschen schützen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems auszuschließen.»

Wenn andere Länder ohne Impfpflicht in der Corona-Krise besser führen als Deutschland, stelle sich automatisch die Frage, ob der deutsche Staat wirklich schon alle anderen Instrumente in die Hand genommen habe. «Und da würde ich sagen: Nein. Aber auch unabhängig davon: Eine Impfpflicht für diejenigen, die kein erhöhtes Risiko aufweisen, mit Covid-19 auf der Intensivstation zu landen, lässt sich aus meiner Sicht generell nicht rechtfertigen.»

Zuletzt hatten sich zahlreiche Politiker für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen; es gibt aber auch namhafte ablehnende Stimmen. Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass darüber im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte eine solche Abstimmung Anfang des Jahres stattfinden.

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Trotz der verschärften Corona-Lage will das Land die Schulen so lange es geht geöffnet lassen. Schulen würden erst geschlossen, «wenn gar nichts anderes mehr geht, bei Inzidenzen wie wir sie in Sachsen haben, bei etwa 2000», sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag am Rande des Grünen-Landesparteitags in Heidenheim. Derzeit liegt die landesweite Inzidenz bei 525,3 (Stand Freitag, 16.00 Uhr). Zwei Kommunen liegen laut Landesgesundheitsamt nur knapp unter der Inzidenz-Marke von 1000: der Schwarzwald-Baar-Kreis (975,7) und der Landkreis Tuttlingen (987,4).

Auch der Chef-Epidemiologe des Landesgesundheitsamts, Stefan Brockmann, geht davon aus, dass die Schulen im Südwesten ohne Lockdown und Verschärfung der Quarantänemaßnahmen durch die Weihnachtszeit und die Ferien kommen werden. «Es wäre falsch zu sagen, dass mit den Kindern und Jugendlichen die vierte Coronawelle steht oder fällt», sagte Brockmann «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag). Er glaube nicht, dass Schulschließungen das Zünglein an der Waage werden. Er erwarte, dass die Schulen im Südwesten regulär in die Weihnachtsferien gehen und mit dem Unterricht im neuen Jahr starten können, sagte Brockmann.

In der Debatte über Verbote und Einschränkungen hatten zuletzt die Lehrkräfte der baden-württembergischen Gymnasien gefordert, auch Schulschließungen nicht mehr auszuschließen. «Jede Überlegung zur Sicherung des Schulbetriebs muss jetzt auf den Tisch», hatte der Landesvorsitzende des Philologenverbands Baden-Württemberg (PhV BW), Ralf Scholl, gesagt. «Auch Schulschließungen dürfen angesichts der Corona-Infektionslage kein Tabu mehr sein.» Der Verband vertritt nach eigenen Angaben rund 9000 Gymnasiallehrerinnen und -lehrer in Baden-Württemberg.

(dpa/lsw)