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Ministerium sieht erschwerte Lage für Polizei bei Corona-Protesten

12:37
29.12.2021
Die Polizei hat es nach Angaben des Bundesinnenministeriums aktuell mit einer erschwerten Lage bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu tun. Während es vor einigen Monaten noch größere Demonstrationen mit vielen Teilnehmern gewesen seien, verteile sich der Protest nun auf viele kleinere Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern, erklärte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums. Diese Verteilung auf mehrere kleinere Gruppen mache die Lage «für die Polizei und die Versammlungsbehörden schwieriger». Dennoch hätten die Einsatzkräfte «den Anspruch, auch dieser Einsatzlage entsprechend gerecht» zu werden, versicherte der Sprecher.

Richtig sei auch, dass es Gruppen innerhalb des Protestes gebe, die «andere Zwecke» verfolgten und radikaler würden. «Die Gewaltbereitschaft steigt. Wir sehen das ja auch in den Medienberichten, dass Journalisten, Polizisten, Andersdenkende angegriffen werden», sagte der Sprecher.

Das Ministerium geht nach seinen Angaben davon, dass es sich dabei um einen «kleineren Teil» der Demonstranten handelt. Es sei aber schwer zu beziffern, um wie viele gewaltbereite Demonstranten es sich jeweils in Relation zur Gesamtgruppe handelt. Zum Teil gebe es in kleineren Orten «plötzlich entstehende Veranstaltungen, die auch nicht vorher angemeldet sind». Die Polizei sei einem «sehr dynamischen Geschehen ausgesetzt».

(dpa)

Studie: Omikron wird Gastronomie und Handel hart treffen

12:36
29.12.2021
Die Verschärfung der Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung der Omikron-Variante drohen nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor allem im Gastgewerbe und im stationären Einzelhandel tiefe Spuren zu hinterlassen. Im stationären Einzelhandel gingen rund sechs Milliarden Euro pro Monat an Umsatz verloren, prognostizierten die Forscher laut einer am Mittwoch vorgelegten Mitteilung. Teils wandere das Geschäft in den Onlinehandel ab.

Und auch in der Gastronomie seien erhebliche Einbußen zu erwarten. «Wenn es für die Gastronomie so schlimm kommen sollte wie Anfang 2021, könnten sich auch hier die Umsatzverluste auf über zehn Milliarden Euro gegenüber einem normalen Jahr summieren», warnten die Konjunkturexperten.

Das Corona-Virus hat die deutsche Wirtschaft laut IW bereits stark beschädigt. Bisher sind nach den Berechnungen des Instituts rund 335 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gegangen, davon 190 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und 145 Milliarden im Jahr 2021. Schon ohne Omikron wären nach den Berechnungen der Experten im ersten Quartal 2022 noch einmal 35 Milliarden Euro hinzugekommen. Die neue Welle und die damit verbundenen Einschränkungen erhöhten den Verlust beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch einmal um fünf bis 15 Milliarden Euro. Die Corona-Schäden im ersten Quartal könnten sich damit auf bis zu 50 Milliarden Euro summieren.

Langfristig werde nur eine hohe Impfquote den Weg in die Normalität ermöglichen, betonte das IW. Eine allgemeine Impfpflicht würde nach Einschätzung des Instituts diesen Prozess beschleunigen und für eine Entlastung in den Krankenhäusern sorgen.

(dpa)

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