Der FDP-Vorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde als angemessene Antwort auf die Lage in der Corona-Pandemie bezeichnet. «Es ist gut, dass ein neuerlicher Lockdown heute nicht in Erwägung gezogen wurde», sagte Lindner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die bisher bestehenden Möglichkeiten würden nun genutzt und teilweise ergänzt. Angesichts der Gesundheitsgefahren seien konsequente Kontaktbeschränkungen und hohes Tempo beim Impfen nötig.

Lindner fügte an: «Für die FDP ist bedeutsam, dass alles unternommen wird, um einen neuerlichen Lockdown wie im November des letzten Jahres auszuschließen. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben soll weitgehend geöffnet bleiben. Es ist richtig, dass auf Instrumente wie Ausgangssperren verzichtet wird.»

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Der wahrscheinliche neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Wirtschaft zugesichert, dass die wirtschaftlichen Folgen von neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abgefedert werden. Genau das sei vorgesehen, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sämtliche Hilfen seien verlängert worden. Scholz sagte zudem auf eine Frage zur geplanten bundesweiten Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel, dies sei vertretbar. Jeder habe die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

Der Bund hatte beschlossen, die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe sowie andere Maßnahmen bis Ende März 2022 zu verlängern. Damit werden durch die Corona-Krise belastete Firmen unterstützt. Im Beschlusspapier nach den Beratungen am Donnerstag heißt es weiter, die Regierungschefinnen und -chefs der Länder begrüßten, dass ein Hilfsinstrument für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte geschaffen werden solle. Dieses solle zügig umgesetzt werden. 

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Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger belasten 2G-Regeln im Einzelhandel die Branche unverhältnismäßig. «Der Handel darf nicht ein rechtlich fragwürdiges Sonderopfer werden», teilte Dulger am Donnerstag mit. «Eine 2G- oder 2G-plus-Regelung, die lediglich dazu dient, einen Lockdown als Begriff zu vermeiden, aber wie ein Lockdown wirkt, schafft eher Unsicherheit, aber kaum mehr Infektionsschutz.» Die entscheidenden Schritte, um diesen Winter zu überstehen, seien Impfen und Boostern, sagte der BDA-Präsident. «Wir begrüßen daher insbesondere die Ausweitung der Impfempfehlung der Stiko. Wir Arbeitgeber sind Teil der Lösung - auch unsere Betriebsärzte stehen bereit.»

Kurz zuvor hatten Bund und Länder beschlossen, die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel bundesweit auszuweiten, unabhängig von der jeweiligen Inzidenz. In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene Zugang. Bei 2G plus wäre zudem ein negatives Testergebnis erforderlich.

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