Weniger als die Hälfte der Bürger in Deutschland hält die Demokratie als Staatsform für gut geeignet, um Pandemien erfolgreich zu bekämpfen. In einer Umfrage antworteten 44 Prozent, Demokratie sei dafür «sehr gut» oder «eher gut» geeignet, teilte die Deutsche Nationalstiftung am Donnerstag in Weimar mit. 40 Prozent wiederum halten die Staatsform für «eher schlecht» oder «sehr schlecht» geeignet, die Herausforderungen einer Pandemie zu meistern, 15 Prozent können sich nicht entscheiden.

Positiver schätzen die Befragten die Demokratie als Staatsform bei der Bewältigung des Klimawandels ein: Hier halten 52 Prozent der Befragten die Staatsform für gut und 33 Prozent für schlecht geeignet, die Herausforderungen zu bewältigen. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Stiftung durchgeführt. Deren Vorstandsvorsitzender Thomas Mirow, SPD-Politiker und ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte zu den Ergebnissen, Demokratien müssten die Probleme «beherzt und kompetent» angehen. «Dann wird es gelingen, größere Mehrheiten von der Überlegenheit freiheitlicher Gesellschaften zu überzeugen.»

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Das umstrittene Infektionsschutzgesetz soll nach dem Willen von Bund und Ländern nachgeschärft werden. Nach ihrem Beschluss vom Donnerstag soll es um weitere Regelungen ergänzt werden, damit Länder und Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen zum Gegensteuern zur Verfügung haben. Als Beispiele genannt werden zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, ein Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, das Beschränken von Ansammlungen und Einschränkungen bei Hotelübernachtungen.

Mit der von der künftigen Ampel-Koalition betriebenen Änderung und dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November standen den Ländern einige der alten Instrumente zur Pandemiebekämpfung nicht mehr zu Verfügung. Dies stieß bei ihnen auf teils scharfe Kritik. Vereinbart wurde nun auch, dass die Übergangsfrist im Infektionsschutzgesetz für Schutzmaßnahmen, die bis zum 25. November in Kraft getreten sind, über den 15. Dezember 2021 hinaus verlängert wird. Diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden können.

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Der Kinoverband HDF Kino sieht ohne zusätzliche Unterstützung in der Corona-Zeit zahlreiche Häuser vor dem Aus. «Nach fast zwei Jahren Pandemie sind alle Reserven aufgebraucht», sagte Verbandschefin Christine Berg am Donnerstag in Berlin. Die Politik müsse mit einer ausgeweiteten Überbrückungshilfe alle Kinostandorte unterstützen. «Ansonsten kommt im nächsten Jahr eine große Insolvenzwelle auf uns zu.» Das Überleben der Kinos müsse gesichert werden, die «mit einem massiven Besucherrückgang seit der Einführung von 2G konfrontiert sind». Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt.

Berg begrüßte nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern bundesweit einheitliche Standards. «Dies gibt sowohl den Kinos als auch unserem Publikum mehr Planungssicherheit und Orientierung.» Diese Mindeststandards sollten nun möglichst einheitlich umgesetzt werden. Für ungeimpfte Kinder und Jugendliche solle es «Ausnahmeregelungen mit Maß» geben. 

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