Angesichts der anhaltenden Belastungen der Wirtschaft durch die Pandemie haben die Bundesländer eine Verlängerung und Nachbesserung der Wirtschaftshilfen für von staatlichen Einschränkungen betroffene Unternehmen vorgeschlagen. Um schnelle Hilfen zu ermöglichen, regten die Länder in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zudem Abschlagzahlungen an, um die Unternehmen möglichst schnell noch im Januar 2022 mit Liquidität zu versorgen.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, NRW-Finanzminister Andreas Pinkwart (FDP), betonte in dem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben, die derzeitige Welle der Pandemie treffe durch die erneut notwendigen Einschnitte mit 2G oder 3G-Vorgaben unter anderem den Einzelhandel, die Veranstaltungswirtschaft, die Schaustellerbranche und auch das Gastgewerbe stark. «Gemeinsames Ziel der Länder ist es daher, gegenüber den bestehenden pandemiebedingten Wirtschaftshilfen keine Verschlechterung in der Überbrückungshilfe IV zu verantworten.»

Die Länder schlugen deshalb vor, die die Überbrückungshilfe IV bis Sommer 2022 im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten zu verlängern. Außerdem drängte Pinkwart auf eine Verlängerung der Fristen für die Schlussabrechnungen der bisherigen Programme.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft die Menschen zu Corona-Tests und Feiern nur im kleinen Kreis an Weihnachten auf. Zwar seien die Feiertage keine besondere epidemische Herausforderung, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Doch müssten alle an den Weihnachtstagen aufeinander acht geben. Besondere Vorsicht sei etwa geboten bei Zusammenkünften zum Fest geboten. «Ich rate allen, sich vorher zu testen.» Bevorzugt solle man mehrere Test hintereinander machen. «Kleine Gruppen sind besser als große Gruppen», betonte Lauterbach zudem.

Lauterbach bekräftigte, dass die fünften Corona-Welle mit der hoch ansteckenden Omikron-Variante nicht mehr verhindert werden könne. Er zeigte sich aber optimistisch, dass die befürchtete drastische Entwicklung der Welle abgewendet werden könne. «Da bin ich zuversichtlich.» Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sieht nach eigenen Angaben gute Chance, dass die Infektions- und Krankenstandskurven nicht die Form einer Wand annehmen.

(dpa)