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Wüst zu Impfpflicht: Strafen am Ende der richtige Weg

11:47
02.12.2021
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft weiter auf Einsicht bei bisher nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen. Jeden Tag komme es noch zu neuen Erstimpfungen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Die sich weiter verschärfende Lage und die Debatte bringe «den ein oder anderen doch noch zur Vernunft», das müsse man anerkennen, meinte Wüst kurz vor der Bund-Länder-Runde zu schärferen Corona-Maßnahmen.

«Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang», sagte Wüst. «Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg.»

Im «Frühstart» von RTL/ntv räumte Wüst bei der Haltung der Politik zur Impfpflicht eine Art Wortbruch ein. «Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat. Es waren auch Versprechen, die gegeben worden sind vor dem Hintergrund, dass man geglaubt hat, es würden sich alle impfen lassen. Das ist nicht passiert.» Nun müsse man mit dieser Situation umgehen. «Es ist keine Kleinigkeit, aber wir müssen es jetzt tun, weil wir sonst aus der Dauerschleife von Lockerungen und Lockdowns nicht mehr rauskommen.»

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte mehr Kontrollen, um Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnehmen aufzudecken, und kritisierte Wüst: «Statt nach neuen Strafen zu rufen, sollte Herr Wüst konsequenterweise jetzt etwas unternehmen gegen diejenigen, die mit gefälschten Impfausweisen unterwegs sind oder sich ungetestet Zutritt zu unerlaubten Bereichen verschaffen», mahnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Donnerstag in Dortmund. «Wir haben massenhaft rechtsfreie Räume.» Es müsse erst einmal darum gehen, das Einhalten der aktuell geltenden Maßnahmen und Regeln zu kontrollieren.

Das Impfangebot sei stark ausgeweitet worden, sagte der NRW-Regierungschef im «MoMa». So sei Köln von einer Kapazität von früher 3000 Impfungen täglich nun auf dem Weg «in Richtung 15 000 Impfungen» pro Tag. Im Land werde «eine ganze Menge mehr gemacht als noch vor einigen Wochen».

(dpa)

Omikron lässt Corona-Fallzahlen in Afrika rapide ansteigen

11:46
02.12.2021
Getrieben von der neuen Corona-Variante Omikron nehmen die Infektionszahlen in Afrika rapide zu. Mit Botsuana, Ghana, Nigeria und Südafrika sei Omikron mittlerweile in vier Ländern des Kontinents nachgewiesen, betonte am Donnerstag John Nkengasong von der Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (Africa CDC). In ganz Afrika seien in der vergangenen Woche 52 300 Neuinfektionen gezählt worden - das ist ein Anstieg um 105 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. 31 000 Neuinfektionen entfielen auf Südafrika. Noch unbekannt ist laut Nkengasong, wie viele Menschen sich mit der neuen Omikron-Variante angesteckt hätten.

«Wir sind definitiv besorgt wegen der Lage im südlichen Afrika», sagte er. Dabei verbessere sich gerade die Versorgungslage mit Impfstoffen, die aber nicht schnell genug verabreicht würden. In Afrika sind erst 7 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Der Kontinent hat mittlerweile 417,5 Millionen Dosen beschafft, von denen aber erst 235,8 Millionen verabreicht worden sind. Insgesamt wurden bisher in Afrika laut CDC rund 8,6 Millionen Infektionen dokumentiert, von denen mehr als 223 000 tödlich waren. Die Dunkelziffer dürfte nach Angaben von Experten auf dem Kontinent mit seinen 1,3 Milliarden Menschen jedoch höher liegen.

Nkengasong zeigte sich besorgt mit Blick auf die Feiertage zum Jahresende und befürchtet angesichts zahlreicher Zusammenkünfte zu Weihnachten oder Neujahr einen starken Anstieg der Corona-Zahlen. Die Africa CDC will die Zahl der Tests auf dem Kontinent in den kommenden Monaten von aktuell 82 Millionen auf 200 Millionen steigern. Insgesamt sind bisher elf Länder in der vierten Infektionswellen - Mauritius geht laut der Africa CDC in seine fünfte. Die CDC versucht, die Mittel der afrikanischen Staaten zu bündeln und Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zu koordinieren.

(dpa)

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