Die nächsten Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie werden am 7. Januar stattfinden. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Dienstag bei ihren Beratungen über Maßnahmen gegen die drohende Omikron-Welle.

Scholz sagte: «Wir haben sehr genau in den Blick genommen, dass wir uns sehr zügig treffen müssen und uns deshalb auf den 7. Januar geeinigt.» Corona-Expertenrat, Regierung und Bundesländer würden sich bis dahin jeden Tag «sehr viel» weiter mit dem Thema beschäftigen. «Also da hört jetzt nicht alles auf und am 7. Januar gehts weiter.»

Nach dem Willen von Bund und Ländern soll der neue Expertenrat der Bundesregierung seine jetzigen Empfehlungen zur Vorbereitung der nächsten Beratungen fortschreiben. «Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung eine Planung vorlegen, die etwaige weitere Maßnahmen identifiziert, die zur Eindämmung der Verbreitung der Omikron-Variante erforderlich sind», heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier. Vorbereitet werden sollen demnach außerdem gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Wirtschaftshilfen für betroffene Branchen.

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Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen halten die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für unzureichend. Das haben sie in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten deutlich gemacht. «Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können», heißt es darin.

Beide Länder forderten den Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wieder der volle Maßnahmenkatalog des Paragrafen 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stehe. Baden-Württembergs von den Grünen geführte Landesregierung nannte es zudem dringend erforderlich, kurzfristig erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.

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Das Bevölkerungswachstum in den USA ist wegen der Corona-Pandemie auf den niedrigsten Wert in der Geschichte der Vereinigten Staaten gesunken. In den zwölf Monaten ab dem 1. Juli 2020 wuchs die Bevölkerung nur um 0,13 Prozent, wie die US-Statistikbehörde Census am Dienstag mitteilte. Die Einwohnerzahl stieg demnach um knapp 393 000 Menschen auf 331,9 Millionen an. Es gab 148 000 mehr Geburten als Sterbefälle, zudem wanderten rund 245 000 Menschen mehr ein als aus. Es sei das erste Mal in der Geschichte, dass das Wachstum nicht primär von Geburten, sondern vorrangig von Einwanderung getragen worden sei, erklärte die Behörde.

Das Bevölkerungswachstum in den USA gehe seit Jahren zurück, weil die Bevölkerung altere, Frauen weniger Kinder bekämen und es weniger Einwanderung gebe, erklärte Census-Expertin Kristie Wilder. «Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie hat diese Kombination zu einer historisch niedrigen Wachstumsrate geführt», erklärte sie.

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