Angesichts der Omikron-Gefahr machen die Unionsgeführten Bundesländer sowie das grün regierte Baden-Württemberg Druck auf die Bundesregierung, die allgemeine Impfpflicht voranzutreiben. Das Auftreten der Corona-Virusvariante Omikron erhöhe die «Dringlichkeit» der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in einem Beschlussentwurf der sogenannten B-Länder für die Bund-Länder-Krisenberatungen an diesem Dienstag. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Unionsländer bitten die Ampel-Bundesregierung darin, die Vorbereitungen zügig voranzutreiben und «kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen».

Der Entwurf wurde nach dpa-Informationen bei Vorgesprächen der B-Länder am Dienstag ausgearbeitet. Über das endgültige Beschlusspapier stimmen sich die Regierungschefs und -chefinnen aller 16 Länder erst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag ab. Vorher ist noch nichts beschlossen.

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Als gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine epidemische Lage beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag des Senats stimmten am Dienstag die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie die CDU. Die AfD votierte dagegen, die FDP enthielt sich. Der Senat kann nun zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert.

Die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte zuvor im Plenum deutlich gemacht, dass damit wegen der Omikron-Variante des Coronavirus durchaus zu rechnen ist - womöglich noch vor Weihnachten. «Omikron verändert fast alles, was wir über die Pandemie bisher gehört haben», sagte sie.

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Die EU-Arzneimittelbehörde EMA weiß noch nicht, ob die Corona-Impfstoffe zum Schutz vor der Omikron-Variante angepasst werden müssen. Verlässliche Daten fehlten noch, erklärte EMA-Chefin Emer Cooke am Dienstag in Amsterdam. Sollte es nötig sein, sei man darauf vorbereitet. «Wir müssen nicht von vorne beginnen.» Ein angepasster Impfstoff müsse sich nicht unbedingt stark von den bisherigen unterscheiden. Die EMA prüft bereits Daten zur Omikron-Variante und der Wirkung von Impfstoffen.

Durch die schnelle Verbreitung der Omikron-Variante sei die Lage in Europa besorgniserregend, sagte die EMA-Chefin. «Aber mit fünf Impfstoffen und sechs Medikamenten sind wir heute in einer viel stärkeren Position als noch vor einem Jahr.» Keines der Medikamente sei ein «Zaubermittel», aber sie seien wichtige Instrumente im Kampf gegen Covid-19.

Vor genau einem Jahr hatte die EMA den Weg freigemacht für den ersten Corona-Impfstoff der Hersteller Pfizer und Biontech. Inzwischen würden in der EU jeden Monat 300 Millionen Dosen Impfstoffe produziert.

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