Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik rechnet Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit ähnlichen Demonstrationen im Südwesten auch über einen längeren Zeitraum. «Ich muss leider davon ausgehen, dass wir das auf absehbare Zeit so haben werden», sagte er am Dienstag in Stuttgart zur nach wie vor hohen Zahl von Polizeieinsätzen bei den Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Die Polizei müsse sich auf weitere Einsätze einstellen.

Am Montagabend waren bei einer unangemeldeten Demonstration in Mannheim nach Angaben Strobls 13 Polizisten verletzt worden. Protestierende hatten laut Polizei das Versammlungsverbot ignoriert und Widerstand geleistet, als die Ordnungskräfte ihren Aufzug beenden wollten.

Am Montag gab es landesweit 160 Versammlungen mit 23 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung stehen, wie das Landesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Das seien deutlich mehr gewesen als am gesamten vergangenen Wochenende mit landesweit 52 Demonstrationen mit insgesamt etwa 17 100 Teilnehmern. Am Montag setzte die Polizei rund 1800 Beamtinnen und Beamte ein. 17 Einsatzkräfte wurden verletzt, davon 13 in Mannheim. Es seien 49 Strafverfahren und 241 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden. Zudem wurden 277 Platzverweise ausgesprochen. Strobl sagte: «Das zeigt: Wir handeln entschlossen.»

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Mannheim sollen Thema im Innenausschuss des Landtags werden. «Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen», sagte der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch, der mit anderen Abgeordneten eine Sitzung des Gremiums beantragte. Die Grünen schlossen sich dem an. Die Sitzung soll vor der Abstimmung über den Landeshaushalt am Mittwoch sein.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Hildenbrand, sagte: «Angriffe gegen Einsatzkräfte und Polizei, Fackelaufmärsche vor Privatwohnungen, Verbrennungen von Grundgesetzen: Die Corona-Proteste werden immer radikaler und brutaler.» Mit legitimier Kritik an staatlichen Maßnahmen habe das nichts mehr zu tun. «Es ist Ausdruck von aggressiver Staatsfeindlichkeit.»

(dpa)

Die beunruhigende Omikron-Lage sorgt dafür, dass die Corona-Maßnahmen auch in Schweden unmittelbar vor Weihnachten verschärft werden. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson stellte am Dienstag eine ganze Reihe von ab Donnerstag geltenden Beschränkungen vor. Darunter ist die Anforderung, dass in Restaurants und Kneipen nur noch sitzende Gäste bedient werden und ein Meter Abstand zwschen den einzelnen Gesellschaften gilt. Dies beinhalte in der Praxis, dass es keine Nachtclubfeiern zu Silvester geben werde, sagte Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm.

Alle, die dies könnten, sollten außerdem von zu Hause aus arbeiten. Bei Zusammenkünften und öffentlichen Veranstaltungen in Innenräumen dürfen nur dann mehr als 20 Personen dabei sein, wenn es sich um sitzende Besucher handelt. Bei mehr als 500 Teilnehmern ist ein Impfnachweis erforderlich. Begrenzungen sollen Gedränge zum Beispiel in Geschäften und Einkaufszentren verhindern.

«Wir müssen jetzt eine gemeinsame Verantwortung übernehmen», forderte Andersson von ihren Landsleuten. Sie habe Verständnis, dass viele coronamüde seien. Omikron sorge jedoch für steigende Zahlen, weshalb man handeln müsse. Die Virus-Variante verbreite sich schneller als erwartet, man müsse die Ausbreitung jetzt sofort senken.

Schweden hat seit Pandemiebeginn auf einen Sonderweg mit relativ lockeren Beschränkungen gesetzt. In dem Zuge hatte das Land im Vergleich zum Rest Skandinaviens und auch zu Deutschland lange Zeit mit sehr hohen Corona-Zahlen zu kämpfen. Die Zahl der Neuinfektionen zählt derzeit dagegen zu den niedrigsten in der gesamten EU, allerdings steigt sie auch in dem skandinavischen Land an.

(dpa)