Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Auffrischimpfungen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus bereits nach mindestens drei statt nach sechs Monaten. Das gelte ab sofort, teilte das Gremium am Dienstag mit.

(dpa)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Frau gegen zahlreiche Beschränkungen für Nicht-Immunisierte abgelehnt. Die Frau sah sich in der Corona-Verordnung der Landesregierung in ihren Rechten verletzt, teilte das Gericht am Dienstag in Mannheim mit. Der Beschluss vom 17. Dezember ist nicht anfechtbar (1 S 3528/21).

In der Verordnung (Fassung vom 14. Dezember) wurden unter anderem Großveranstaltungen angesichts der sich zuspitzenden Corona-Krise in Baden-Württemberg untersagt, Weihnachtsmärkte verboten, Diskotheken geschlossen, und zudem gab es Zutrittsverbote zu Gastronomie, Vergnügungsstätten und zu Einzelhandelsbetrieben.

Die Klägerin gab an, nicht-immunisiert zu sein - das heißt nicht geimpft und nicht genesen. Wegen der Regelungen sei es ihr verwehrt, an gesellschaftlichen Lebensbereichen teilzunehmen. Außerdem seien private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Ungeimpfte und Geimpfte könnten sich mit dem Virus anstecken und das Virus auch übertragen, argumentierte sie. Die Vorschriften verstießen somit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das Gericht war unter anderem der Auffassung, dass die Kontaktbeschränkungen durch zahlreiche Ausnahmen relativiert würden. Diese stellten sicher, dass auch Nicht-Immunisierten keine soziale Isolation drohe. Die Vorschrift diene dem Gesundheitsschutz. Denn die Kontaktbeschränkungen verringerten die Zahl der Situationen, in denen sich Menschen begegneten und deshalb vor allem Tröpfcheninfektionen und Infektionen durch Aerosole verursachen könnten. Daher sei die Behauptung der Antragstellerin, die Kontaktbeschränkung biete keinen Nutzen für eine Begrenzung der Virenübertragung, nicht plausibel.

(dpa)

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen und zahlreichen Protestzügen gegen die Corona-Politik rechnet Innenminister Thomas Strobl mit ähnlichen Demonstrationen im Südwesten auch über einen längeren Zeitraum. «Ich muss leider davon ausgehen, dass wir das auf absehbare Zeit so haben werden», sagte der CDU-Politiker am Dienstag zur nach wie vor hohen Zahl von Polizeieinsätzen bei den Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Die Polizei müsse sich auf weitere Einsätze einstellen.

Am Montagabend waren bei einer unangemeldeten Demonstration in Mannheim nach Angaben Strobls 13 Polizisten verletzt worden. Protestierende hatten laut Polizei das Versammlungsverbot ignoriert und Widerstand geleistet, als die Ordnungskräfte ihren Aufzug beenden wollten. Auch in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) gab es einen Protest mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Weitere Demonstrationen etwa in Heidelberg verliefen friedlich. Laut Strobl wurden am Montag insgesamt 17 Polizistinnen und Polizisten verletzt, am vergangenen Wochenende sei es «rund ein Dutzend» gewesen. Insgesamt waren mehrere Tausend Beamte im Einsatz.

Ebenso wie Justizministerin Marion Gentges (CDU) hält auch Strobl beschleunigte Verfahren nach Straftaten bei den Protesten für sinnvoll. «Das ist ganz in meinem Sinne, wenn die Strafe auf dem Fuß folgt», sagte er. Expressurteile werden möglichst am selben oder teils am nächsten Tag gesprochen.

(dpa)