Nach Ansicht des Bundesjustizministers und FDP-Politikers Marco Buschmann sollte ein Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhindert, aber nicht ausgeschlossen werden. «Ein Instrument ein für alle Mal auszuschließen, das empfiehlt sich nicht in einer dynamischen Lage», sagte Buschmann am Dienstag im Deutschlandfunk vor der Bund-Länder-Runde zu neuen Corona-Auflagen. «Aber im Moment wollen wir auf die Booster-Kampagne setzen und mit dem Instrument der Kontaktbeschränkungen arbeiten.»

Buschmann stellte klar, dass ein Lockdown die Freiheit der Menschen erheblich beschränke und sie auch in ihrer Entwicklung beeinträchtige mit «gesundheitlichen Schäden an der Seele, aber auch am Leib». Auch Schulschließungen hätten deutliche Folgen. «Unser Ziel ist es, das zu verhindern.»

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts würden derzeit die Hälfte (rund 50 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen erneuten Lockdown befürworten, inklusive Schulschließungen, nach den Weihnachtsfeiertagen. Rund 40 Prozent würden dies ablehnen, wie YouGov am Dienstag mitteilte. Rund 11 Prozent machten demnach keine Angabe. Die Abweichungen zu den 100 Prozent ergeben sich aufgrund von Rundungsdifferenzen.

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat vor der Bund-Länder-Runde zu neuen Corona-Auflagen davor gewarnt, auf bestimmte Maßnahmenverschärfungen von vornherein zu verzichten. «Im Moment ausschließen kann man, wenn man ehrlich ist, auf Dauer noch gar nichts», sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. «Man muss für die Zukunft alles offenhalten.» Niemand wisse, was mit der befürchteten Omikron-Welle noch alles auf Deutschland zukomme. «Dieses Virus hat eine große Wucht», sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. «Ich glaube, wir müssen uns bewusst machen, es ist nach wie vor eine epidemische Notlage.»

Dennoch halte er nichts davon, Vorratsbeschlüsse zu fällen. Für den Bund und die Länder sei es immer möglich, kurzfristig zusammenzukommen und über weitere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie zu beraten.

«Wir müssen natürlich schauen, dass diese nächste Welle nicht nochmal in ein System kommt, wo das Gesundheitssystem sowieso schon am Limit ist», sagte Holetschek. «Wir müssen nochmal schauen, dass wir alles dafür tun, damit wir genügend Impfstoff haben.»

Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen. Am Dienstagnachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen.

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