Vor den Gesprächen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat Landkreistagspräsident Reinhard Sager vor Aktionismus gewarnt. «Wir brauchen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen mehr Ruhe und weniger Aufgeregtheit», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Wir haben einen ordentlichen Instrumentenkasten zum Einsatz vor Ort und flächendeckende Grundvorkehrungen wie Abstand und Masken. Wir brauchen schnellstmöglich eine allgemeine Impfpflicht und genügend Impfstoff.»

Spekulationen über einen möglichen Lockdown oder andere Verschärfungen sollten im Zaum gehalten werden. «Ich habe auch meine Zweifel, ob man wöchentliche Bund-Länder-Konferenzen und zuspitzende Äußerungen braucht, die wiederum breit medial vor- und nachbereitet werden», sagte Sager. «Wir sind darauf angewiesen, diese schwierige Zeit noch länger durchzuhalten, und deshalb sollten Politik und Medien die Menschen mit viel Klarheit, Ruhe und guter Kommunikation durch die weitere Pandemie führen.»

Im Kampf gegen die befürchtete neue massive Corona-Welle beraten Bund und Länder an diesem Dienstag über schärfere Beschränkungen zum Jahreswechsel. Im Fokus der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll die Reduzierung privater Kontakte auch für Geimpfte und Genesene nach Weihnachten und zu Silvester stehen.

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Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann will Verstöße gegen eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht mit Bußgeldern ahnden. «Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Denkbar wäre es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Als Sanktion kämen dann Bußgelder in Frage. Denkbar wäre auch, bei der Bemessung die finanzielle Lage im Einzelfall zu berücksichtigen.»

Buschmann ließ offen, ob er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen würde oder nicht. Er werde sich erst entscheiden, wenn alle Anträge vorlägen. «Es gibt einen Antrag, der eine Impfpflicht ablehnt, es wird sicherlich einen Antrag geben, der in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht geht», sagte er. «Und es wird wahrscheinlich einen dritten Antrag geben, der mit einer nach dem Lebensalter gestaffelten Impfpflicht arbeitet.»

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, aber auch FDP-Parteichef Christian Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung. Etwa 30 FDP-Bundestagsabgeordnete hatten sich zuletzt in einem Antragsentwurf klar gegen eine Impf-Pflicht ausgesprochen.

Buschmann verteidigte indes das Vorgehen der Ampel-Koalition, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge zu setzen. Dies habe das Parlament schon bei vergleichbaren Fragen wie der Sterbehilfe getan. «Der Weg über die Gruppenanträge schafft mehr Akzeptanz und ist das angemessenere Verfahren», sagte Buschmann. «Solche Debatten gehören zu den Sternstunden des Parlaments. Das ist einer so schwierigen Frage angemessen.»

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Deutschland wird nach Einschätzung von SPD-Chef Lars Klingbeil wegen der vergleichsweise niedrigen Corona-Impfquote von Omikron möglicherweise schlimmer betroffen sein als andere Länder. «Wir haben in Deutschland das Problem, dass nur 70 Prozent der Bevölkerung geimpft ist. Deswegen kann es uns härter treffen als andere Länder», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Zahl der Ungeimpften ist mit Omikron eine riesige Herausforderung», betonte Klingbeil. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag verteidigte er geplante Einschränkungen. «Wir werden weitere Kontakteinschränkungen brauchen, auch im privaten Bereich und auch für Geimpfte.»

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