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Innenministerium: Bundesbehörden sollen Pandemiepläne überprüfen

12:37
20.12.2021
 Die Bundesbehörden sollen bestehende Pandemiepläne auf den Prüfstand stellen. Solche Pläne seien zwar seit vielen Monaten in Kraft, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin - nun sei aber damit zu rechnen, dass die Zahl der Coronavirus-Infektionen durch die Omikron-Variante deutlich steige. «Deswegen müssen jetzt alle Behörden für sich prüfen, welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen, damit die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Behörden auch unter diesen Bedingungen erhalten bleibt.»

Beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, für die das Innenministerium zuständig ist, seien mehr als 90 beziehungsweise mehr als 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft, sagte der Sprecher. Mitarbeiter, die sich nicht beim Dienstherrn sondern privat etwa beim Hausarzt hätten impfen lassen, seien dabei noch gar nicht erfasst. Die Einsatz- und Arbeitsfähigkeit der Bundeswehr sei derzeit «absolut gewährleistet». Am vergangenen Freitag seien bei der Bundespolizei von ungefähr 50 000 Mitarbeitern 791 in Quarantäne gewesen.

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte am Sonntag vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt, da wegen der Omikron-Variante die Corona-Infektionszahlen stark ansteigen könnten. Die Fachleute erklärten auch, es gebe «hohe Risiken» für die sogenannte kritische Infrastruktur, also unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder Strom- und Wasserversorgung. Welche zusätzlichen Vorkehrungen zu treffen seien, das solle nun im Lichte der Stellungnahme neu beurteilt werden, sagte der Sprecher.

(dpa)

Kampf gegen Omikron - Bund und Länder beraten Grenzen für Treffen

12:36
20.12.2021
Zur Eindämmung der vorhergesagten massiven fünften Corona-Welle in Deutschland erwägen Bund und Länder deutliche Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und im Freizeitbereich. «Zum Thema, welche weiteren Beschränkungen denkbar sind, werden sich Bund und Länder jetzt austauschen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. «Es ist naheliegend, dass es da insbesondere um private Zusammenkünfte geht, für die heute vielerorts noch eine Obergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor gilt und um Großveranstaltungen und Bars und Clubs.»

Als Reaktion auf die Prognose einer rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante wollen die Regierungsspitzen von Bund und Ländern an diesem Dienstagnachmittag über Maßnahmen beraten. Der Corona-Expertenrat der Regierung hatte in einer Stellungnahme am Sonntag vor gravierenden Folgen einer beispiellosen Verbreitung der Virusvariante gewarnt. Bücher sagte: «Omikron stellt uns vor neue Herausforderungen.» Es war laut Büchner gelungen, die vierte Corona-Welle etwas zu bremsen. Nun sei das Land leider mit der Omikron-Variante konfrontiert, die ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen auslösen werde.

«In Deutschland haben wir mit Omikron auch deshalb ein Problem, weil die Zahl der Geimpften nicht hoch genug ist», sagte Büchner. Allerdings gehe bei den Geimpften die Booster-Kampagne gut voran. Die anvisierte Zahl von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten sei in Reichweite. Laut offiziellen Zahlen vom Montag sind mindestens 58,4 Millionen Personen nach bisherigen Maßstäben vollständig geimpft, also 70,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 26,2 Millionen - insgesamt 31,5 Prozent - haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.

«Beides müssen wir jetzt auch während der Feiertage und zwischen den Jahren noch einmal intensivieren - das Impfen und das Boostern», sagte Büchner. Er zitierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Worten: «Jetzt Leute, geht dahin und macht das.»

Der Expertenrat der Regierung hatte angesichts der erwarteten «neuen Dimension» der Pandemie auch vorbeugenden Schutz für die kritische Infrastruktur gefordert. Gemeint sind unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und Strom- und Wasserversorgung.

(dpa)

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