Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Damit verbunden sei auch ein Eilantrag, sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Montag auf Anfrage. Die Klage sei am vergangenen Dienstag von 23 Personen eingereicht worden. Wann darüber entschieden werde, sei noch nicht absehbar. Ein Aktenzeichen ist noch nicht vergeben.

Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Sie soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen, die ein besonders hohes Risiko haben, dass die Krankheit schwer oder sogar tödlich verläuft. Betroffene müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind - oder aber eine Arzt-Bescheinigung vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Beschäftigte brauchen den Nachweis ab 16. März von vornherein.

Ein erster Eilantrag einer Einzelperson gegen die 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen blieb unterdessen ohne Erfolg, wie der Gerichtssprecher weiter sagte. Die Verfassungsrichterinnen und -richter hätten ihn am 13. Dezember ohne Begründung für erledigt erklärt (Az. 1 BvQ 113/21). Seit 24. November müssen Fahrgäste, die nicht geimpft oder genesen sind, einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Die Regel gilt auch für den Luftverkehr.

(dpa)

Sorgen vor einem neuen Lockdown in Deutschland haben den Dax am Montag stark belastet. Der deutsche Leitindex sackte zwischenzeitlich um rund drei Prozent ab. Am späten Vormittag lag er noch zwei Prozent im Minus bei 15 221,51 Punkten. Der MDax der mittelgroßen Börsenwerte fiel um 1,62 Prozent auf 33 902,43 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor 1,6 Prozent.

Die bedenkliche Ausbreitung der Coronavirus-Variante Omikron stößt unter anderem den Anlegern von Luftfahrtwerten mächtig auf. So sackten die Papiere der Lufthansa um mehr als vier Prozent ab. Anteilsscheine des Flughafenbetreibers Fraport fielen um zweieinhalb Prozent. Große Sorgen macht Anlegern, dass Großbritannien in Deutschland nun als Corona-Virusvariantengebiet gilt. Damit ist die Einreise nach Deutschland nur unter starken Einschränkungen möglich.

Die Anteilsscheine von Fresenius notierten mehr als drei Prozent im Minus. Dem Medizin-Konzern mit seinen Krankenhaus-Aktivitäten macht die Corona-Pandemie zu schaffen, weil Betten vorgehalten werden müssen und medizinische Eingriffe aufgeschoben werden.

Darüber hinaus blickten die Anleger besorgt in Richtung USA. Der demokratische Senator Joe Manchin hatte verkündet, dass er einem billionenschweren Sozial- und Klimapaket nicht zustimmen könne. Nun ist unklar, ob das Prestigeprojekt des Präsidenten noch zu retten ist.

Damit machten Anleger auch einen Bogen um Aktien aus dem Umfeld der erneuerbaren Energien. Die Papiere von Siemens Energy etwa büßten knapp drei Prozent ein und die Anteilsscheine des Windanlagenbauers Nordex verloren viereinhalb Prozent.

(dpa)