Nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wird es immer schwerer, die Größe von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen vorab richtig einzuschätzen.

In den vergangenen Tagen war die Polizei mehrfach von der hohen Zahl von Demonstranten überrascht worden. «Wir hatten jetzt Montagabend plötzlich 27 oder 28 solcher angemeldeten und unangemeldeten Veranstaltungen, die wir gar nicht auf dem Schirm hatten. Die wurden auch immer größer», sagte Reul am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Früher habe die Polizei immer genau sagen können, in welcher Größenordnung eine Kundgebung stattfinden würde. «Das ist jetzt in den letzten Wochen viel schwieriger geworden», sagte Reul. «Früher gab's Aufrufe zu Demonstrationen, dann meldeten sich Leute an, und man hatte ein Gefühl dafür, mehr als ein Gefühl, wieviele Leute kommen da. Heute wird aufgerufen, und es meldet sich gar keiner mehr an, sondern die kommen einfach. Oder es findet spontan statt.»

Die Radikalisierung der Corona-Proteste sei besorgniserregend. «Zunehmend werden diese Gruppen auch unterwandert, missbraucht», sagte der Minister. Das müsse man sehr ernst nehmen. Wenn Regeln verletzt würden, müssten die Sicherheitskräfte eingreifen.

Zu der Frage, ob die Polizei in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder auch Baden-Württemberg nicht härter und konsequenter hätte durchgreifen müssen, wollte Reul nichts sagen. Er kenne die Lage vor Ort nicht und wolle sich nicht in die Angelegenheiten anderer Bundesländer einmischen. «Wir haben uns hier in Nordrhein-Westfalen seit geraumer Zeit für ein Konzept null Toleranz entschieden, haben gesagt, wir müssen relativ früh die Grenze ziehen, einfach damit das nicht weiter eskaliert.»

(dpa)

Nach einer emotionalen Abstimmung im britischen Parlament gelten seit Mittwoch in England für den Einlass in Clubs und Discos sowie zu Großveranstaltungen die 3G-Regeln.

Die britische Regierung hatte sich angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu der Verschärfung entschieden - das stieß auf großen Widerstand in den eigenen Reihen. Letztlich stimmten 99 Abgeordnete der Konservativen Partei dagegen. Premierminister Boris Johnson hat eine Mehrheit von 79 Mandaten und bekam sein Vorhaben nur dank Stimmen der Opposition durchs Unterhaus.

Die 3G-Regeln gelten nun in Clubs sowie bei Veranstaltungen ohne Sitzplätze in Innenräumen mit mindestens 500 Teilnehmern. Unter freiem Himmel muss ein Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test gezeigt werden, wenn es bei einer Veranstaltung keine Sitzplätze gibt und mindestens 4000 Menschen teilnehmen sowie generell bei Stätten mit mehr als 10 000 Plätzen. In Pubs und Restaurants ist weiterhin kein Nachweis nötig.

Branchenverbände reagierten empört auf die Verschärfung. Britische Medien gehen aber davon aus, dass schon bald noch schärfere Regeln eingeführt werden müssen.

Die Omikron-Variante breite sich in atemberaubenden Tempo aus.

Regierungsexperten rechneten damit, dass es bereits 300 000 bis 400 000 Omikron-Infektionen täglich gebe, berichtete das Online-Portal «Politico» am Mittwoch. Vor allem in der Hauptstadt London sei das Virus außer Kontrolle, hieß es.

Im Vereinigten Königreich ist Gesundheit Sache der Regionalregierungen. Im größten Landesteil England ist die britische Regierung zuständig. In den übrigen Landesteilen Schottland, Wales und Nordirland waren bereits schärfere Regeln in Kraft.

(dpa)