Der Städte- und Gemeindebund hat ein hartes Durchgreifen bei radikalisierten Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angemahnt.

«Wir müssen an die Köpfe der Hassbotschaften heran», sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Er forderte eine intensivere Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz. «Sie können nicht mal eben ein paar Hundert Bundespolizisten in kleine Orte wie Freiberg entsenden.

Die Spontanität der Proteste erschwert die polizeiliche Arbeit. Wir haben hier eine ganz neue Dimension der Radikalisierung. Der Verfassungsschutz muss diese Gruppen viel intensiver beobachten.»

Landsberg warnte, viele Bürgermeister fühlten sich nicht immer ausreichend vor radikalisierten Bürgern geschützt. «Wir müssen aufpassen, dass Kommunalpolitiker nicht zunehmend aufgeben in dieser teils aufgeheizten Situation.»

Politiker, Polizei und Verfassungsschützer hatten sich zuletzt besorgt gezeigt über eine Radikalisierung insbesondere unter ohnehin schon extremistischen Protestierenden.

Nach Einschätzung von Experten mischen bei den Protesten rechtsextreme Gruppen mit, die seit Jahren auch gegen Migration und staatliche Strukturen mobilisieren. Bei solchen Protesten waren in den vergangenen Wochen wiederholt auch Journalisten beschimpft und attackiert worden.

(dpa)

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Baden-Württemberg binnen einer Woche um mehr als 100 gesunken. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag am Dienstag (Stand: 16.00 Uhr) bei 403,4, wie das Landesgesundheitsamt in Stuttgart mitteilte. Eine Woche zuvor hatte der Wert noch bei 507,6 gelegen. Auch im Vergleich zum Vortag ging die Inzidenz erneut deutlich zurück: Am Montag hatte der Wert bei 429,4 gelegen.

Auch die Hospitalisierungsinzidenz (Krankenhauseinweisungen von Corona-Infizierten pro 100 000 Menschen und Woche) sank leicht auf 4,8. Eine Woche zuvor hatte der Wert noch bei 6,5 gelegen. Die aktuelle Zahl der Klinikeinweisungen ist in der Regel höher als in der Inzidenz ausgewiesen. Die vollständigen Werte liegen oft erst nach ein bis zwei Wochen vor.

Die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen (664) blieb am Dienstag gegenüber dem Vortag fast konstant (655), am Montag war sie binnen eines Tages um 12 gestiegen. Einer Prognose der Universität Freiburg zufolge dürfte die Belegung der Intensivbetten in den kommenden Wochen aber wieder leicht abnehmen.

Das Landesgesundheitsamt verzeichnete 8268 neue Corona-Fälle und 63 weitere Todesfälle in Verbindung mit dem Virus. Damit haben sich seit Beginn der Pandemie 944 101 Menschen im Südwesten nachweislich angesteckt, die Zahl der Todesfälle stieg auf 12 400.

(dpa)