Die AfD-Fraktion im Bundestag hat juristische Schritte gegen die vom Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht angekündigt. Das gesamte Gesetz sei verfassungswidrig und man werde das als Fraktion entsprechend angreifen, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Impfpflicht sei ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit und werde den Pflegenotstand verschärfen. «Wir glauben im übrigen auch, dass dies einen Vorgriff auf die allgemeine Impfpflicht darstellt und auch dagegen werden wir nicht nur politisch, sondern auch juristisch als Bundestagsfraktion vorgehen.»

Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla wollen am Sonntagnachmittag in Nürnberg an einer Demonstration teilnehmen, wie beide bestätigten. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka hatte bei Twitter eine «Großkundgebung» in der Stadt angekündigt. Man nehme das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wahr, sagte Weidel. «Wir machen Politik gegen diese gesamte Impfpflichtpolitik, die wir für grundlegend falsch halten. Warum sollten wir nicht dazu sprechen dürfen?» Chrupalla sagte, er könne nur jeden Bürger, der nicht zufrieden mit der aktuellen Politik sei, animieren, das Recht der Demonstration zu nutzen und auf die Straße zu gehen.

(dpa)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Stellungnahme des neuen Corona-Expertenrats zur neuen Virusvariante Omikron noch vor Weihnachten. «Das wird die Grundlage wichtiger Entscheidungen sein, die wir im Bezug auf Omikron zu treffen haben», sagte Lauterbach nach der ersten Beratung des Gremiums am Dienstag in Berlin. Das Gremium werde sich voraussichtlich schon am Freitag erneut zusammenfinden, um über das Thema Omikron zu beraten.

In dem von der neuen Regierung eingesetzten Expertenrat sind unter anderem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Kinderärzte sowie Bildungsforscher versammelt. Die Virusvariante Omikron bereitet Politik und Wissenschaft Sorgen wegen ihrer besonders schnellen Ausbreitung.

Mit Blick auf mögliche weitere Einschränkungen an den Festtagen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gesagt, man wolle zunächst wissenschaftliche Expertise einholen und schauen, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls würden kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen. An der Auftaktsitzung des Expertenrats nahmen seitens der Regierung laut Lauterbach er selbst, Scholz und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teil.

Lauterbach sagte, die Expertise des Gremiums sei sehr wichtig. «Der Expertenrat macht keine Politik, die Politik machen wir», machte der SPD-Politiker zugleich deutlich. Die Runde sei ausgewogen zusammengesetzt. Er erwarte, dass sie gemeinsame Voten abgeben könne.

Lauterbach verteidigte seinen Vorstoß, dass für Menschen mit Auffrischungsimpfung bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann. Dann müssten Geimpfte und Genesene mit Boosterimpfung sich vor dem Zutritt zu einer 2G-plus-Räumlichkeit nicht mehr vorher testen lassen.

«Der Verzicht auf die Testung von Geboosterten macht epidemiologisch Sinn», sagte Lauterbach. Mit Auffrischungsimpfung habe man nur noch ein geringes Risiko, sich zu infizieren, und ein noch geringeres Risiko, sich so zu infizieren, dass man für andere ansteckend sei. «Somit ist das ein hohes Sicherheitsniveau.» Für medizinische Einrichtungen sei das Restrisiko aber nicht zu tragen - also solle eine solche Befreiung von der Testpflicht nicht für Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser gelten. Der Vorteil einer Befreiung sei, dass die Booster-Impfung dann noch attraktiver werde als ohnehin schon.

(dpa)