Vor dem Bund-Länder-Gespräch über weitere Einschränkungen und Verbote fordert der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel einen schnellen und harten Lockdown von der kommenden Woche an. «Wir brauchen jetzt einen konsequenten Advents-Lockdown mit einem weitgehenden Runterfahren des öffentlichen Lebens inklusive Handel, Gastronomie, Sport- und Kulturveranstaltungen», sagte Hagel der «Südwest Presse» (Donnerstag). Kindertagesstätten und Schulen müssten aber geöffnet bleiben. «Diese Lehre sollten wir aus dem ersten Lockdown ziehen», sagte der 33-Jährige weiter.

Nach Ansicht Hagels sollte das öffentliche Leben «ab Anfang kommender Woche» bis unmittelbar vor Weihnachten heruntergefahren werden. Nur wenn die Politik jetzt handele, sei Weihnachten mit der Großfamilie möglich. «Wenn wir während des Lockdown die Impfquote steigern, die Inzidenz drücken und ab Weihnachten mit 2G plus weitermachen, können wir durch den Winter kommen», sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Eine Impfpflicht für Volljährige müsse es ab Anfang 2022 geben. «Wir kommen um eine Impfpflicht nicht herum», sagte er. «Sie wird nichts mehr zum Brechen der vierten Welle beitragen. Sie ist eine Vorsorgemaßnahme für die kommenden Monate und Jahre.»

Weitere Verbote und Einschränkungen soll es in Baden-Württemberg von diesem Samstag an geben. Am Donnerstag wollen sich zunächst Bund und Länder über Verschärfungen beraten und auch entsprechende Beschlüsse fassen. Auch die praktische Umsetzung einer sich abzeichnenden allgemeinen Impfpflicht soll dabei besprochen werden. Die Beratungen sollen ein einheitliches Signal senden, je nach Bundesland sind manche der genannten Maßnahmen aber auch bereits umgesetzt.

(dpa/lsw)

Bund und Länder wollen am Donnerstag härtere Maßnahmen im Kampf gegen Corona auf den Weg bringen. Dazu beraten die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen in einer Schaltkonferenz (11.00 Uhr) mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) über ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hatte am Mittwoch angekündigt, es solle es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen sowie um die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht.

Im Gespräch sind auch eine Ausweitung der 2G-Regel mit Zutritt nur für Geimpfte und Genesene etwa im Einzelhandel sowie die Reduzierung der Zuschauerzahl bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen.

An einer Impfpflicht für das Personal in bestimmten Einrichtungen wie Pflegeheimen wird schon gearbeitet. Nun soll es bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch um die Vorbereitung «einer zeitnahen Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht» gehen. Scholz hatte vorgeschlagen, dass der Bundestag darüber entscheidet und die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen sollen. Scholz sprach sich zudem dafür aus, dass die Impfpflicht ab spätestens Anfang März gelten solle.

Die Beratungen sollen ein einheitliches Signal senden, je nach Bundesland sind manche der genannten Maßnahmen aber auch bereits umgesetzt. Schon am Dienstag hatte es eine Bund-Länder-Schalte gegeben, bei der aber noch keine offiziellen Beschlüsse gefasst worden waren.

(dpa)