Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Europäische Union in der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft auf Wachstumskurs bringen. Ein neues europäisches Wachstumsmodell müsse nach der Corona-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen, sagte Macron am Donnerstag in Paris. Um Investitionen, unter anderem in Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung voranzutreiben, müsse das starre Festhalten an den Maastricht-Kriterien zur staatlichen Verschuldung in der EU im Einzelfall bei Bedarf überdacht werden. Frankreich übernimmt vom 1. Januar 2022 an den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz.

Als weitere Priorität während der französischen Ratspräsidentschaft benannte Macron die Stärkung der europäischen Souveränität mit einem besseren Schutz der Außengrenzen. In Krisensituationen - wie gegenwärtig an der Grenze zwischen Polen und Belarus - müssten EU-Länder einander mit Grenzschutzkräften aushelfen. Beim Thema Migration und Asyl wolle Frankreich sich während der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Regeln und die Harmonisierung vorangetrieben werden. In Verteidigungsfragen werde es darum gehen, gemeinsame Interessen zu formulieren und Bedrohungen und Krisen sowie die Erfordernisse für eine strategische europäische Souveränität zu definieren.

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Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag weitere Corona-Regelungen beschließen. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen die Einführung einer Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheimen vor. Beschäftigte sollen bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder Arzt-Bescheinigungen, dass man nicht geimpft werden kann. Außerdem sollen über Ärzte hinaus auch Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte befristet zu Corona-Impfungen berechtigt werden.

Die Gestezespläne sollen im Bundestag beschlossen werden, direkt im Anschluss dann auch in der Länderkammer. Erneute Änderungen zielen außerdem darauf ab, Eindämmungsmöglichkeiten der Länder bei sehr hohen Infektionszahlen zu ergänzen und zu verlängern.

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Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den Einsatz von Booster-Impfungen der Hersteller Biontech und Pfizer für 16- und 17-Jährige genehmigt. Die zusätzliche Injektion für die Minderjährigen darf ab sofort ein halbes Jahr nach der letzten Impfung erfolgen. Das teilte die FDA am Donnerstag mit. Mit der Maßnahme soll die Verbreitung von Covid-19 angesichts der Omikron-Variante und der anstehenden Feiertage verlangsamt werden. Für Erwachsene in den USA sind die Booster-Dosen von Biontech/Pfizer und Moderna bereits zugelassen.

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