Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder fordern Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sprach sich am Donnerstag nach dpa-Informationen dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem «offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation» entwickelten, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angemessen reguliert werden sollten. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer fiel der Beschluss der Länderchefs einstimmig aus. Im Anschluss an ihre internen Beratungen kamen die Ministerpräsidenten mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Videokonferenz zusammen.

Die Ministerpräsidenten unterstützten in der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorlage die Beschlüsse der Innenministerkonferenz von vergangener Woche. Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hetze in die Pflicht nehmen.

Die Länderchefs erklärten ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen von Hetze und Hass. «Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel», hieß es. Damit signalisierten sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dessen Regierung Unterstützung. Im Telegram-Dienst waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins «Frontal» Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.

Die Länder-Regierungschefs «sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen», hieß es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den «respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz».

(dpa)

Nach der angekündigten Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Corona-Impfungen von Kindern mit Vorerkrankungen erhält Baden-Württemberg den ersten Impfstoff am 13. Dezember. Das hat Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag mitgeteilt. Die Stiko will nach eigenen Angaben entsprechende Impfungen für Kinder mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten empfehlen, wenn die Jungen und Mädchen im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren sind. Aber auch gesunde Kinder sollen bei individuellem Wunsch geimpft werden können, heißt es in einer Mitteilung des Expertengremiums zu einem Beschlussentwurf. Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung.

Lucha bezeichnete die Stiko-Mitteilung als «wichtigen Schritt für die weitere Bekämpfung der Pandemie». Der Bund habe rund 300 000 Kinderimpfdosen für den 13. Dezember zugesagt, eine weitere Lieferung soll im Januar folgen. «Darauf verlassen wir uns», sagte Lucha. «Die Kinderärztinnen und –ärzte werden noch vor Weihnachten mit den Impfungen starten können.»

Vor der finalen Stiko-Empfehlung läuft noch ein Abstimmungsverfahren mit Fachgesellschaften und Ländern. Änderungen seien noch möglich, teilte das Expertengremium mit.

Für Fünf- bis Elfjährige wird ein niedriger dosiertes und anders abgefülltes Präparat im Vergleich zum herkömmlichen Biontech/Pfizer-Impfstoff verwendet. Von dem mRNA-Vakzin sollen laut Stiko zwei Dosen im Abstand von drei bis sechs Wochen gegeben werden. Grünes Licht für die Zulassung in Europa hatte es Ende November gegeben. Wenn Ärzte bisher schon kleinere Kinder impften, verringerten sie in der Regel selbst die Dosis des ab 12 Jahren zugelassenen Impfstoffs - dies fällt unter sogenannten Off-Label-Use. Die Stiko-Empfehlung bezieht sich hingegen nur auf den speziellen Kinder-Impfstoff.

Impfempfehlungen der Stiko gelten als medizinischer Standard und sind für viele Ärzte eine wichtige Richtschnur.

(dpa/lsw)