Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen entschiedenen Kampf gegen die Corona-Krise angekündigt. «Die wichtigste Aufgabe für das Haus ist, die Pandemie für Deutschland zu beenden», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Amtsübernahme in Berlin. Es solle alles daran gesetzt werden, mit der neuen Virusvariante Omikron fertig zu werden. Auffrischimpfungen sollten so schnell wie möglich in der Fläche fortgesetzt werden. «Wir werden so lange Boostern und Impfen, bis wir die Pandemie zu einem Ende gebracht haben», sagte Lauterbach. Dies sei gemeinsam zu schaffen.

Lauterbach dankte seinem ausgeschiedenen Vorgänger Jens Spahn (CDU). Es sei auch dessen Arbeit zu verdanken, dass Deutschland besser durch die ersten drei Corona-Wellen gekommen sei als fast alle anderen europäischen Länder. «Diese Arbeit möchten wir fortsetzen.» Der neue Minister machte deutlich, dass er von seiner Herangehensweise her sehr stark wissenschaftlich geprägt sei. Gesundheitspolitik könne nur erfolgreich sein, wenn sie sich in der Wissenschaft verankert finde.

Spahn wünschte seinem Nachfolger Kraft, Erfolg und Ausdauer. Er betonte erneut, dass mehr als genug Impfstoff verfügbar sei, das erklärte Ziel von bis zu 30 Millionen Impfungen bis Jahresende werde erreicht werden. Es sei im Verlauf der Pandemie immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und entschieden worden, auch unter großer Unsicherheit und mit vielen Unwägbarkeiten. «Es war die bisher größte Aufgabe meines Lebens mit allen Höhen und mit allen Tiefen. Und dennoch würde ich keinen Tag tauschen wollen», sagte Spahn. Mit dem Wissen von heute würde er aber manches anders entscheiden und kommunizieren. «Ja, bei der nächsten Pandemie wüsste ich manches besser zu machen.»

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Im Kampf gegen übertragbare Krankheiten bekommt die EU-Gesundheitsbehörde ECDC eine größere Rolle. Die EU-Staaten bestätigten am Mittwoch eine entsprechende Einigung mit dem Europaparlament, wie die slowenische Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. Dies bedeute bei grenzüberschreitendenden Gesundheitsgefahren bessere Vorsorge und schnellere Reaktion.

Die Behörde mit Sitz in Kopenhagen soll nun ein stärkeres Mandat etwa bei der Überwachung von Krankheitsausbrüchen bekommen. Zudem soll sie vermehrt ihr Wissen bei der Entwicklung von Vorsorgeplänen zur Verfügung stellen. Auch wurde sie mit der Entwicklung digitaler Plattformen für die epidemiologische Überwachung beauftragt und soll enger mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten.

Als Lehre aus der Corona-Krise hatte die EU-Kommission vor gut einem Jahr ein Paket für eine «Gesundheitsunion» vorgeschlagen. Dazu gehörten das verstärkte ECDC-Mandat, aber auch mehr Kompetenzen für die Europäische Arzneimittelbehörde EMA in Amsterdam. Zudem soll eine neue Behörde namens Hera zur Vorsorge von Gesundheitskrisen geschaffen werden - hier ist eine Einigung allerdings noch nicht absehbar.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Spaltung der Gesellschaft. «Die Gesellschaft ist nicht gespalten», sagte Scholz am Mittwoch dem Fernsehsender «Welt». «Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen», erklärte er weiter. Es sei nun Aufgabe der neuen Bundesregierung, diejenigen zu überzeugen, die sich bislang gegen eine Impfung entschieden hätten. «In der Demokratie hilft nur Überzeugung und das Wort», erklärte der SPD-Politiker, der am Morgen im Bundestag zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden war.

Scholz warb noch einmal eindringlich für eine Impfung gegen das Coronavirus. Gerade für diejenigen, die noch nicht geimpft seien, seien nun «sehr weitreichende Einschränkungen» auf den Weg gebracht worden, die aber notwendig seien, um die gesamte Bevölkerung zu schützen, betonte Scholz.

Die neue Bundesregierung werde weiterhin intensiv daran arbeiten, dass sich möglichst viele impfen ließen und ihre Auffrischungsimpfungen erhielten, sagte Scholz. Das werde auch der frisch vereidigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) tun. «Es ist sehr gut, dass Karl Lauterbach vom Fach ist», sagte Scholz. Er kenne sich gut aus und stehe «auf der Höhe der wissenschaftlichen Debatte». Es gehe nun darum, die Krise zu bekämpfen und auch die bestehenden Schwachstellen im Gesundheitswesen anzupacken, erklärte er.

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