Auch Kleinkinder unterliegen in Bayern beim Besuch von Kindertagesstätten im neuen Jahr einer Corona-Testnachweispflicht. Das beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag. Kinder, die älter als ein Jahr sind, dürften nach den Weihnachtsferien nur noch die Kita besuchen, wenn sie drei Mal wöchentlich getestet werden. Akzeptiert werde ein Test, der in der Einrichtung vorgenommen werde, oder auch die glaubhafte Versicherung eines selbst vorgenommenen Schnelltests. Auch PCR-Pooltests seien möglich, sofern die Träger dies anböten, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Der Entwurf des Sozialministeriums werde noch weiter ausgearbeitet. Vonseiten der Eltern hatte es Kritik gegeben, unter anderem weil die Laborkapazitäten für die Tests unter Umständen nicht ausreichen könnten.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für das Wirrwarr bei den neuen Corona-Regeln am Wochenende entschuldigt. Die Regierung müsse unter hohem Zeitdruck Beschlüsse in Verordnungen umsetzen. «Das ist immer ein Balanceakt. Und dieser Balanceakt ist nun am Wochenende nicht gut gelungen», räumte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart ein. Er bedauere die Irritation und Verunsicherung, die da wegen der ursprünglich geplanten Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene entstanden seien. «Dass das im Verfahren so holprig war, tut mir wirklich leid für die Betroffenen.» Das Hin und Her hatte Kritik aus Opposition, Kommunen, Gastronomie und Handel hervorgerufen.

Auch vom Koalitionspartner CDU hatte es am Wochenende Kritik gegeben. Ursprünglich wollte die Landesregierung wegen der sich zuspitzenden Krise eine harte 2G-plus-Regel einführen, wonach nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test etwa in Restaurants dürfen - nur Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sollten ausgenommen werden. Doch dann machte das Land am Sonntag einen Rückzieher und nahm auch kürzlich Geimpfte und Genesene von der Testpflicht aus. Allerdings müssen Genesene nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Und für Geimpfte gilt: Die zweite Impfung sollte weniger als ein halbes Jahr her sein.

Kretschmann rechtfertigte die nachträglichen Änderungen in der Sache: «Die Erleichterungen waren infektiologisch vertretbar.» Der Grünen-Politiker rügte aber indirekt auch den Koalitionspartner CDU. Aus den Reihen der Union hatte es schon am Samstag in den sozialen Medien Äußerungen gegeben, wonach die Regeln nochmal geändert würden. Der Ministerpräsident sagte dazu: «Was nicht normal ist, dass rumgepostet wird.»

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Neue Reisebeschränkungen innerhalb der EU sind nach Einschätzung des scheidenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn angesichts der vierten Corona-Welle nicht zu erwarten. «Dass es innerhalb der Europäischen Union zu Reisebeschränkungen kommt, das sehe ich heute nicht», sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel. Dies halte er auch nicht für notwendig.

Spahn verwies darauf, dass die EU-Staaten die Einreise aus Ländern im südlichen Afrika, in denen die womöglich ansteckendere Omikron-Variante des Coronavirus «entdeckt wurde und eine stärkere Rolle spielt», bereits drastisch eingeschränkt haben. «Das war wichtig, dass wir schnell gemeinsam agiert haben.» Grundsätzlich betonte Spahn, dass man über Omikron noch nicht alles wisse. «Aber bis wir mehr wissen, müssen wir vorsichtig sein.» Durch die Einreisebeschränkungen solle der Eintrag des Virus nach Europa und Deutschland so gering wie möglich gehalten werden.

Mit Blick auf die kommende Bundesregierung betonte Spahn, dass es bei der europäischen und internationalen Zusammenarbeit Kontinuität geben werde. «Das ist sowohl der scheidenden, wie der neuen Regierung sehr, sehr wichtig.»

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