Nach dem Hin und Her bei den Ausnahmeregelungen von der Corona-Testpflicht steht die grün-schwarze Landesregierung im Kreuzfeuer der Kritik. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dürfte bei Regierungspressekonferenz und Sondersitzung des Landtags am Dienstag (15.00) einige Mühe haben, die nachträglichen Änderungen an der Corona-Verordnung zu rechtfertigen.

Denn es hagelte nicht nur harte Kritik aus Opposition, Kommunen, Gastronomie und Handel über die unklaren Ansagen. Auch in der Koalition gab es wegen der ursprünglich geplanten Testpflicht Reibereien.

Ursprünglich wollte die Landesregierung wegen der sich zuspitzenden Krise eine harte 2G-plus-Regel einführen, wonach nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test etwa in Restaurants dürfen - nur Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sollten ausgenommen werden.

Doch dann machte das Land am Sonntag einen Rückzieher und nahm auch Geimpfte und Genesene von der Testpflicht aus. Allerdings müssen Genesene nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Und für Geimpfte gilt: Die zweite Impfung sollte weniger als ein halbes Jahr her sein.

Auf die nachträglichen Ausnahmen hatten insbesondere die CDU-Fraktion gedrungen, um die Gastronomie vor weiteren Auflagen zu bewahren. Es ist die zwölfte Sondersitzung des Parlaments seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020.

In der Regel kommt der Landtag nach den Sitzungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise zusammen, um über die dort beschlossenen Schutzmaßnahmen zu beraten. Auch dieses Mal wird Kretschmann zunächst in einer Regierungsinformation die neuen Regeln erläutern.

Die neue Verordnung sieht vor, dass wegen der sich zuspitzenden Corona-Krise Großveranstaltungen untersagt, die wenigen noch geöffneten Weihnachtsmärkte verboten und Clubs sowie Diskotheken geschlossen werden. Für den Einzelhandel gilt landesweit eine 2G-Regelung.

(dpa)

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert angesichts der Corona-Proteste in Sachsen und Thüringen ein härteres Vorgehen von Staat und Justiz. «Es geht nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag).

«Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage.» Bedroht würden nicht nur Politiker sondern auch Lehrer, Ärzte und Wissenschaftler. «Die kann man nicht mehr alle unter Polizeischutz stellen. Da müssen wir durchgreifen», sagte Kramer.

Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet, dass im Fall einer Impfpflicht-Einführung die Corona-Proteste eskalieren. Das sagte er am Montagabend dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). «Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen, befürchte ich», sagte Müller.

Kramer sagte, problematisch an den Protesten sei, dass sie oft nicht angemeldet seien und nicht selten Kinder mitgebracht würden. Das erschwere eine Auflösung. Dagegen müsse auch die Justiz etwas tun. «Es kann nicht sein, dass die Verstöße quasi als Kavaliersdelikt wie falsches Parken nur mit Bußgeldbescheiden abgearbeitet werden», sagte der Thüringer Verfassungsschützer. «Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden.» Zudem müssten womöglich auch die drohenden Strafen verschärft werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich besorgt zum Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). «Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Solch bedrohliche Entwicklungen müssen im Keim erstickt werden», sagte der CSU-Politiker dem RND. Rund 30 Gegner der Corona-Politik hatten am Freitag laut rufend vor Köppings Wohnhaus in Grimma demonstriert. Sie trugen dabei Fackeln und Plakate.

Herrmann sagte, auch er sehe «die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung». «Die Zahl der Versammlungsanmeldungen steigt in Bayern ebenso wie der Zulauf zu den Demos der sogenannten Querdenker-Szene.» Auch wenn die meisten Versammlungen störungsfrei verliefen, sei mit großer Sorge zu beobachten, dass ein kleiner, aber wachsender Teil von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Antisemiten versuche, Impfgegner und Corona-Leugner zu vereinnahmen, zitierte das RND den Minister.

Tina Pflumm