In Thüringen hat es am Montagabend in fast allen Landkreisen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Insgesamt habe es 24 Versammlungsorte gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei am Montagabend.

Dabei seien die Teilnehmerzahlen meist höher gewesen als derzeit zulässig. Erlaubt sind in Thüringen nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal 35 Menschen. Die Beamten hätten deswegen versucht, keine Aufzüge zuzulassen und die Verantwortlichen in den nicht angemeldeten Demos ausfindig zu machen. Schwierig sei es jedoch gewesen, überall mit einer ausreichenden Zahl von Einsatzkräften zu sein, hieß es weiter.

Die größten Proteste gab es nach Einschätzung der Polizei in Erfurt mit etwa 1000, in Altenburg mit etwa 800 und in Zeulenroda mit 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Organisatoren der Erfurt-Demo werden der Polizei zufolge wegen der Größe der Versammlung ein Bußgeld von etwa 1500 Euro zahlen müssen. Auch in Eisenach, Nordhausen, Arnstadt, Jena, Saalfeld, Sömmerda und weiteren Städten habe es Demonstrationen gegeben.

Nach einer vorläufigen Einschätzung der Polizei sei es insgesamt ruhiger zugegangen als bei Protesten am Wochenende. So gab es etwa weniger gemeldete Straftaten. In Erfurt habe vermutlich eine Person von der Versammlungsleitung eine Polizeikraft beleidigt.

(dpa)

Der designierte SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für ein überparteiliches Bündnis beim Kampf gegen Corona ausgesprochen. «Es darf da keine Farbspiele geben. Sondern es muss überparteilich ein Bündnis geben, das den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt», sagte Klingbeil am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen».

«Wir wissen, dass wir als Ampel-Regierung jetzt vor ganz schwierigen Wochen, vor schwierigen Monaten stehen.» Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stehe an oberster Stelle. Klar sei aber auch, dass es dafür eine gute Debatte in der Ampel-Koalition geben müsse und «eine gute Diskussion» mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Auf eine Frage zu potenziellen Konflikten zwischen dem designierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dem Koalitionspartner FDP verwies Klingbeil zudem darauf, dass die Ampel die Reform des Infektionsschutzgesetzes mit Lauterbach erarbeitet habe. Er sei sicher, «dass wir einen gemeinsamen Weg dann auch mit dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Ampel finden werden». SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen, am Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt werden.

Angesprochen darauf, dass die Ampel-Parteien gegenüber ihren ursprünglichen Plänen zum Infektionsschutzgesetz schon nachschärfen mussten, sagte Klingbeil: «Ja, aber da sage ich ihnen auch: Da darf es keinen falschen Stolz geben, und da darf es kein parteipolitisches Denken geben. Sondern wir müssen das tun, was notwendig ist, um schwierige Wochen, die jetzt vor uns liegen, um die zu meistern.» Klingbeil ist bislang SPD-Generalsekretär und soll am kommenden Wochenende von einem Parteitag zum Co-Parteichef gewählt werden.

(dpa)