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20211206102745

FDP kritisiert Hin und Her bei Corona-Regeln als «Salamitaktik»

10:18
06.12.2021
Für die späten Lockerungen bei den Ausnahmeregelungen von der Corona-Testpflicht muss die Landesregierung, vor allem Gesundheitsminister Manne Lucha, harsche Kritik einstecken. Die oppositionelle FDP stellte die Amtsfähigkeit des Grünen-Ministers in Frage. Lucha sei vollkommen überfordert, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Es bleibt abzuwarten, wie lange der Ministerpräsident noch dem Treiben des Dilettanten Lucha zuschaut», sagte er weiter. Das Hin und Her rund um die Corona-Verordnung habe die Gastronomie und die Kultur verunsichert.

«Der Eindruck, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, wäre noch geschmeichelt», kritisierte Rülke die grün-schwarze Landesregierung. Er warf ihr «eine Salamitaktik übelster Sorte» vor, weil sie die Corona-Verordnung zunächst erst am späten Freitagabend veröffentlicht und die Ausnahmen von der Testpflicht am Sonntag - einen Tag nach Inkrafttreten der Regelungen - erweitert hatte.

Seit dem Wochenende gelten strengere Corona-Regeln zum Beispiel in baden-württembergischen Restaurants, Museen, Bädern und Zoos. Allerdings wurden die neuen Regeln für Menschen mit einer Auffrischungsimpfung («Booster») entschärft. Für sie entfällt die Testpflicht an vielen Orten. Das gilt auch für Genesene, wenn die Infektion nachweislich maximal sechs Monate zurückliegt, sowie für Geimpfte, deren abgeschlossene Grundimmunisierung höchstens sechs Monate her ist. Die Grundimmunisierung gilt 14 Tage nach der letzten erforderlichen Einzelimpfung als abgeschlossen. Die Regierung hatte die Ausnahmen einen Tag nach Beginn der Verordnung bekanntgegeben.

(dpa)

Gastgewerbe äußert Unverständnis über Corona-Politik

10:17
06.12.2021
Das Hin- und Her von Grün-Schwarz bei der coronabedingten Zutrittsregelung hat nach Auffassung des Hotel- und Gaststättenverbands in der Branche für finanzielle Einbußen gesorgt. Wirtschaftlichen Schaden habe die Politik mit ihrem Vorgehen dennoch angerichtet, denn aufgrund der kurzfristig verkündeten 2G-plus-Regel und der so ausgelösten Unruhe sei es am Wochenende zu zahlreichen Absagen von Gästen und zu erheblicher Verwirrung darüber gekommen, was eigentlich gelte, teilte der Verband am Montag in Stuttgart mit.

Die Landesregierung nahm am Sonntag bei der 2G-plus-Regel nicht nur wie bereits bekannt Menschen mit Booster-Impfung von der Testung aus, sondern auch Genesene. Letztere müssen nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Der Branchenverband Dehoga machte indirekt die Grünen für die Verwirrung rund um die aktuelle Verordnung verantwortlich. Er begrüße die erfolgten Korrekturen und danke den Mitgliedern der Landesregierung, die sich dafür eingesetzt hätten, schreibt der Verband auf seiner Internetseite. «Dies war nach Informationen des Dehoga vor allem der CDU-geführte Teil der Regierungskoalition.»

Die jetzt vorgenommen Korrekturen ermöglichten es mehr gastgewerblichen Betrieben, trotz der aktuellen Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs geöffnet zu bleiben. «Das ist eine gute Nachricht vor allem für die Beschäftigten, denen Kurzarbeit dadurch erspart bleibt», heißt es auf der Internetseite weiter.

(dpa)

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