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Neue Ausnahmen von schärferen Zutrittsregeln

13:55
05.12.2021
Von der seit dem Wochenende geltenden strengeren coronabedingten Zutrittsregelung soll es etliche Ausnahmen geben. Die Landregierung nimmt von der 2G-plus-Regel nicht nur wie bereits bekannt Menschen mit Boosterimpfung, sondern auch Genesene aus. Letztere müssen nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt, teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag weiter mit. Hintergrund ist, dass in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test brauchen.

Weitere Ausnahmen von dieser sogenannten 2G-plus-Regel sind Geimpfte mit höchstens vor sechs Monaten abgeschlossener Grundimmunisierung. Grundlage dieser Abweichungen seien wissenschaftliche Expertisen, so das Ministerium. Die CDU-Fraktion betonte, sie habe sich dafür stark gemacht, dass auch Menschen, deren Zweitimpfung oder Genesung nicht länger als sechs Monate zurückliegt, ebenfalls von der Testpflicht befreit werden. Es dürfe keine vollständig Geimpften erster und zweiter Klasse geben.

Die SPD sprach von verspäteten, unklaren und widersprüchlichen Informationen, die die Menschen verunsicherten. «So nimmt das Vertrauen und die Akzeptanz in die Politik weiter ab. Und es ist schädlich für die weitere Pandemie-Bekämpfung im Land», sagte Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. So waren etwa am Freitag erst Vorteile für Booster-Geimpfte ausgeschlossen worden, diese wenige Stunden später aber doch gewährt worden.

Nicht geimpfte Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren können noch bis zum 31. Januar 2022 über tagesaktuelle Antigen-Schnelltests Zutritt zu allen 2G-Einrichtungen erhalten.

Das Ressort von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) rief die Ordnungsbehörden auf, in der ersten Woche der neuen Corona-Regeln Kulanz zu üben und von der Ahndung von Verstößen zunächst abzusehen.

(dpa)

Protestmärsche gegen Corona-Maßnahmen in europäischen Städten

13:54
05.12.2021
In mehreren europäischen Städten sind am Wochenende wieder Gegner von staatlichen Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus auf die Straße gegangen. Allein in Wien beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Samstag mehr als 40 000 Menschen in teils aufgeheizter Stimmung an Protesten. Ihre Empörung richtete sich insbesondere gegen die allgemeine Impfpflicht, die Österreich im Februar einführen will. Es gab mindestens fünf Festnahmen. Zu Demonstrationen kam es auch in Italien und in den Niederlanden.

In Luxemburg stürmten Demonstranten nach Kundgebungen gegen die Corona-Politik am Samstag einen Wintermarkt. Sie hätten die Zugangsregeln für den Markt missachtet und Absperrgitter weggeschoben, teilte die Polizei mit. Es sei zu «leichten Ausschreitungen» gekommen. Der Weihnachtsmarkt wurde geschlossen. Weil die Demonstranten auch die Abgeordnetenkammer ansteuerten, wurden dort die Eingänge von Polizisten versperrt. An den Demonstrationen zuvor nahmen 2000 Menschen teil.

In Wien trugen die Gegner von staatlichen Corona-Maßnahmen Plakate wie «Nein zum Impfzwang» oder «Jesus schützt die Kinder, nicht Impfungen» durch die Stadt. Die eigentlich geltende Maskenpflicht wurde von den meisten missachtet. Bei der Festnahme eines betrunkenen Demonstranten wurden vier Polizistinnen und Polizisten verletzt, wie die Polizei mitteilte. Wegen sehr hohen Corona-Infektionszahlen ist das Land seit Mitte November im Lockdown, noch bis zum 11. Dezember.

In Brüssel gingen am Sonntag ebenfalls Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. In der niederländischen Stadt Utrecht marschierten am Samstag etwa 5000 Menschen durch die Straßen. Im Unterschied zu früheren Protesten in dem Nachbarland, die in Gewalt umschlugen, verlief der Demonstrationszug dieses Mal friedlich. In Italien kam es ebenfalls wieder zu Kundgebungen. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer zwischen einigen Dutzend wie in Rom bis zu mehreren Tausend in Turin und Bologna an. Auch hier hielten sich viele nicht an die Maskenpflicht. Berichte über Ausschreitungen gab es zunächst nicht.

(dpa)

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