Nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Notbremse haben die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) Beratungen mit den Ländern über mögliche Konsequenzen aufgenommen. Auf der Tagesordnung der Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stand am Dienstag die Diskussion über die am Vormittag verkündeten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Zudem sollte über den von Scholz angekündigten neuen Krisenstab unter Führung eines Generals sowie über die aktuelle Lage angesichts der drohenden Überlastung der Kliniken und der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Virus gesprochen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die zentralen Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Karlsruhe wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen richteten. Die Grundrechtseingriffe seien durch «überragend wichtige Gemeinwohlbelange» gerechtfertigt gewesen, teilte das Gericht mit. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

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Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.

Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.

Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird.

Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen.

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Zwei Ärzte des Schiba-Krankenhauses nahe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv haben sich mit der Omikron-Variante des Coronavirus infiziert. Einer der beiden Kardiologen sei von einer medizinischen Konferenz in London zurückgekehrt und habe nach seiner Rückkehr seinen Kollegen angesteckt, teilte ein Sprecher der Klinik am Dienstag mit. Damit sind in Israel bisher vier Omikron-Fälle bestätigt, es gibt noch mehrere Verdachtsfälle.

Beide Kardiologen seien dreifach mit dem Biontech/Pfizer-Vakzin gegen das Coronavirus geimpft, erklärte der Sprecher. Sie zeigten bisher einen milden Krankheitsverlauf und hätten sich zuhause isoliert. Der Rückkehrer war erst nach seiner Ankunft in Israel positiv getestet worden. Es sei unklar, wo genau er sich in London angesteckt habe, sagte der Sprecher.

Die israelische Regierung hatte am Sonntag beschlossen, zur Eindämmung der neuen Variante die umstrittene Handy-Überwachung von Erkrankten wieder einzuführen.

In der Nacht zum Montag traten in Israel außerdem neue Reisebeschränkungen in Kraft. Für Ausländer gilt für zunächst zwei Wochen ein Einreiseverbot, Israelis müssen nach ihrer Rückkehr für mindestens drei Tage in Quarantäne.

Die Omikron-Variante (B.1.1.529) war zuerst im südlichen Afrika nachgewiesen worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft sie als «besorgniserregend» ein.

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