Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dafür ausgesprochen, dass Bundesländer mit hohen Inzidenzen die Schulferien vorziehen. «Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden», sagte Habeck am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Das könnten die Länder unterschiedlich handhaben. «Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen.» Natürlich sollten auch Betreuungsangebote möglich sein. «Das ist dann nicht eine verordnete Schließung, aber hätte den gleichen Effekt», sagte er.

Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen sagte Habeck, er wolle nicht darüber spekulieren, was die Richter entscheiden würden. Es sei aber völlig klar, was passieren müsse: «Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat.» Man werde mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen.

Es läge schon jetzt ein Bündel Maßnahmen auf den Tisch, das es den Ländern ermögliche, «dass die Bundesliga nicht in vollen Stadien spielt, dass Weihnachtsmärkte abgesagt werden, dass man jetzt schon Kontaktbeschränkungen erlässt, dass dafür sorgt, dass 2G bundeseinheitlich jetzt gilt». Man müsse nicht abwarten, das alles könne jetzt schon erlassen werden. «Ich kann mir vorstellen, dass im Lichte des Urteils das Gesetz zum 15.12. nochmal angefasst wird und konkretisiert wird oder nachgebessert wird», sagte Habeck.

Der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen war angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle zuletzt lauter geworden. Am Mittag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise und mögliche weitere Maßnahmen beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhoffen sie sich von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu zuvor verhängten Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden.

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Größere Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit soll es angesichts rasant steigender Corona-Neuinfektionen und überlasteter Krankenhäuser in der Adventszeit im Südwesten nicht geben. Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sollen in Baden-Württemberg wegen der sich zuspitzenden Pandemie verboten oder zumindest erheblich beschränkt werden, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag mitteilte. Sein Kabinett will am Dienstag deutlich schärfere Regeln beschließen. Im Anschluss an die Kabinettssitzung (12.00 Uhr) will er mit Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) die Beschlüsse erklären.

«Das Land muss die Zügel straffen und zu scharfen Instrumenten greifen, um die Infektionslage möglichst schnell zum Stillstand zu bringen», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Zu den Einschränkungen gehörten Geisterspiele im Sport und andere Beschränkungen im Freizeitbereich. «Die Welle kann nur gebremst werden, wenn wir jetzt die Zahl der Kontakte auf ein Minimum reduzieren.» Man setze aber alles daran, dass die Schulen so lange wie möglich geöffnet bleiben.

Unmittelbar im Anschluss an die Pressekonferenz geht es für Kretschmann in eine Telefonschalte mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei soll es unter anderem um eine Bundesnotbremse gehen.

(dpa/lsw)