Sachsens Sicherheitsbehörden sind über die zunehmende Radikalisierung von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen besorgt. «Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner», erklärte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, am Montag auf Anfrage. Auch unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Antisemiten seien die Anti-Corona-Proteste im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden. Spätestens mit den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte und Journalisten sowie Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) seien eindeutig «rote Linien» überschritten worden.

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Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen an diesem Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise beraten. Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Die «Welt» hatte zuerst darüber berichtet.

Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.

Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden.  

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Nach einer unzulässigen Impfaktion am Lübecker Flughafen am Wochenende prüft die Staatsanwaltschaft jetzt einen Anfangsverdacht wegen einer Straftat nach dem Arzneimittelgesetz. Den Angaben zufolge besteht der Verdacht, dass der Impfstoff nicht zugelassen ist. Die Vorwürfe richten sich gegen vier Männer im Alter von 81, 80, 74 und 61 Jahren, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ulla Hingst, am Montag sagte.

Die Polizei und der Ordnungsdienst der Hansestadt Lübeck hatten am Samstag die Impfaktion am Flughafen beendet und Proben des Impfstoffs, genutzte Spritzen sowie Impflisten sichergestellt. Zu dem Zeitpunkt hätten sich etwa 150 Impfwillige im Flughafengebäude und weitere 80 vor dem Gebäude aufgehalten, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben der Polizei waren die Wartenden sehr unzufrieden mit der Aktion von Polizei und Ordnungsdienst gewesen.

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