Die geschäftsführende Bundesregierung hat in der zusehends angespannten Pandemie-Lage zu Vorsicht und konsequenten Kontrollen von Corona-Zugangsregeln aufgerufen. Alle müssten sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass der Winter nicht unnötig viel Leid bringe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Entwicklung mit einem sprunghaft Anstieg der Fallzahlen und einer Zuspitzung bei der Klinikbelastung in einigen Regionen sei «sehr besorgniserregend». Seibert rief erneut auch zu mehr Impfungen, Auffrischungsimpfungen und Testvorgaben in Pflegeheimen auf.

Ob es bald eine Corona-Besprechung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten geben wird, blieb weiter offen. Der Regierungssprecher kündigte für die kommende Woche vorerst keinen Termin Merkels dazu an. Er wies erneut darauf hin, dass zunächst die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz am Freitag abgewartet werden sollten. Seibert betonte angesichts des aktuellen Übergangs zu einer neuen Koalition grundsätzlich, «dass wir nicht etwa in einer Phase sind, in der wir keine Regierung hätten». Merkel werde gemäß ihrem Amtseid «bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit sich dafür einsetzen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden».

(dpa)

Angesichts der angespannten Corona-Situation und einem Rekordwert an Neuinfektionen schätzt das Robert Koch-Institut (RKI) die Lage in Deutschland neu ein und verschärft seine Risikobewertung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts dessen ein schnelles Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. Auch wird bereits der Ruf nach bundesweiten 2G-Reglungen laut, die nur noch Geimpften und innerhalb des letzten halben Jahres Genesenen Zutritt zu Gastronomie und Veranstaltungen erlauben würde.

Die Lage: Das RKI meldet den bislang höchsten Wert an Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie. Die Gesundheitsämter übermittelten binnen eines Tages 37 120 nachgewiesene Fälle. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz (169,9) hat den Höchststand der dritten Corona-Welle im Frühjahr übertroffen. Für unvollständig oder nicht Geimpfte änderte das RKI die Risikobewertung von «hoch» auf «sehr hoch», wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten Wochenbericht hervorgeht. Die aktuelle Entwicklung der Lage sei «sehr besorgniserregend», schreibt das RKI.

Alten- und Pflegeheime: Die Gesundheitsminister sprechen in Lindau am Bodensee über eine Ausweitung der Testpflicht in Pflegeheimen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb in den ARD-«Tagesthemen» für die Einführung per Bundesgesetz. Auch der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» dafür aus.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) zudem für eine Impfpflicht bei Pflegekräften. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, wies aber auf den Personalmangel in der Pflege und die Gefahr hin, dass Beschäftigte bei einer Impfpflicht nicht mehr zur Arbeit kommen. Auch der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, lehnte eine Impfpflicht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) ab.

Auffrischungsimpfungen: Rund 2,4 Millionen Menschen haben bisher eine solche «Booster»-Impfung erhalten. Bei den Gesundheitsministern herrscht Einigkeit über deren Sinn sechs Monate nach der Zweitimpfung. Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, verspricht sich ebenfalls viel davon. «Die Menschen bekommen sozusagen eine Art Superschutz und können das Coronavirus kaum noch weitergeben», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). «Wenn das Virus auf so jemanden trifft, dann ist für den Erreger Endstation und die Verbreitung wird unterbunden», fügte der Immunologe hinzu.

«Die geimpften Risikogruppen sind jetzt wieder gefährdet, da muss man aufpassen», gab der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz zu bedenken. Deshalb bräuchten Menschen über 70 Jahre jetzt dringend einen «Booster», und auch für alle anderen sei eine solche Auffrischung sinnvoll, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur «Das ist jetzt wirklich höchste Eisenbahn», mahnte der Professor am Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte, dass sich bei der Gesundheitsministerkonferenz Entscheidungen zu den Auffrischungsimpfungen andeuten und zu einer Testpflicht für Ungeimpfte, die mit gefährdeten Gruppen arbeiten. «Wir müssen weiter intensiv impfen können, wir müssen boostern können mit Hochdruck», sagte Dreyer im ZDF-«Morgenmagazin».

Die gesundheitspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Freitag): «Wer eine Booster-Impfung sechs Monate nach der Zweitimpfung will, der sollte sie bekommen.» Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag), die Krankenkassen mit ins Boot zu holen, um Versicherte für Drittimpfungen anzuschreiben.

Corona-Maßnahmen: Die Rechtsbasis für Einschränkungen wegen Corona soll sich nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP Ende des Monats ändern. Wie die drei Parteien bereits Ende Oktober mitgeteilt hatten, soll die sogenannte «epidemische Lage von nationaler Tragweite» zum 25. November enden und durch einen abgespeckten Katalog möglicher Maßnahmen ersetzt werden. Nun hieß es aus Kreisen der möglichen Ampel-Partner, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung derzeit erarbeitet werde und nach einer Expertenanhörung am 18. November im Bundestag beschlossen werden solle.