Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) braucht es zwar eine verbindliche Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder - aber keine bundesweit einheitlichen Regeln, denn die Lage in den Ländern sei sehr unterschiedlich, sagte sie im ZDF.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte flächendeckende 2G-Regeln in Deutschland. «Und zwar flächendeckend - nicht nur in Baden-Württemberg», sagte er in der Sendung «Frühstart» von RTL/n-tv. In Baden-Württemberg gilt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nun für zahlreiche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen teuren PCR-Test vorweisen. Auch die Kontaktbeschränkungen kehren zumindest für Ungeimpfte wieder zurück. So sind Treffen für sie ab sofort auf einen Haushalt und fünf weitere Personen beschränkt. Sachsen will an diesem Freitag eine 2G-Regelung für Gastronomie und Veranstaltungen beschließen.
Lockdown: Ein neuer Lockdown droht wohl nicht. Spahn betonte im TV-Sender RTL, der entscheidende Unterschied zu 2020 sei, dass man jetzt das Instrument des Impfens habe. Spahn hatte allerdings bereits gründlichere Kontrollen von Zugangsregeln insbesondere in der Gastronomie angemahnt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband reagierte mit einer Mahnung an die Betriebe, Vorgaben konsequent umzusetzen. «Ohne Wenn und Aber: Die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen sind von allen Betrieben einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die konsequente Zugangskontrolle», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Ingrid Hartges, der Deutschen Presse-Agentur.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der steigenden Infektionszahlen ein schnelles Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. Man müsse jetzt Maßnahmen treffen und nicht erst in zwei oder drei Wochen, so der Regierungschef weiter. «Wir müssen dieses Land vor einem Lockdown schützen.»